VERTRETUNG
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
Beschluß der Prüfungskommission vom 23. September 1998 zur Änderung der Anweisungen betreffend die für die Zulassung zur europäischen Eignungsprüfung erforderlichen Qualifikation
DIE PRÜFUNGSKOMMISSION,
gestützt auf Artikel 134 Absätze 2 Buchstabe c und 8 Buchstabe a des Europäischen Patentübereinkommens sowie auf Artikel 7 Absatz 4 der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP) vom 9. Dezember 1993 (ABl. EPA 1994, 7),
nach Stellungnahme des Instituts der zugelassenen Vertreter,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 6 der Anweisungen betreffend die für die Zulassung zur Europäischen Eignungsprüfung erforderliche Qualifikation erhält folgende Fassung:
"Kann ein Bewerber nicht nachweisen, daß er die Anforderungen nach Artikel 2, 3 oder 4 erfüllt, so können seine natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Kenntnisse dennoch als gleichwertig anerkannt werden, wenn er nachweisen kann, daß er über eine mindestens 10jährige Erfahrung der in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a VEP genannten Art verfügt."
Artikel 2
Artikel 10 Absatz 2 der Anweisungen betreffend die für die Zulassung zur Europäischen Eignungsprüfung erforderliche Qualifikation erhält folgende Fassung:
"Bewerbern, die die zur deutschen Patentanwaltsprüfung führende achtmonatige Ausbildung bei den deutschen Patentbehörden abgeschlossen haben und die zur deutschen Prüfung zugelassen worden sind, wird eine sechsmonatige Verkürzung gewährt."
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Geschehen zu München am 23. September 1998
Für die Prüfungskommission
Der Vorsitzende
Michael Vivian