VERTRETUNG
Europäische Eignungsprüfung
Anweisungen an die Bewerber für die Anfertigung ihrer Arbeiten
Gestützt auf die Artikel 13 und 15 (1) und (2) der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP) in der Fassung vom 9. Dezember 1993 (ABl. EPA 1994, 7), ändert die Prüfungskommission mit Wirkung vom 20. Januar 1999 ihre Anweisungen (ABl. EPA 1998, 119) wie folgt:
II. Anweisungen an die Bewerber zu Prüfungsaufgabe A
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8. Es steht den Bewerbern frei, ihre Antworten auf einem gesonderten Blatt zu begründen, also etwa darzulegen, warum sie eine bestimmte Anspruchsform, ein bestimmtes Merkmal für einen unabhängigen Anspruch eine bestimmte Entgegenhaltung als Ausgangspunkt gewählt haben oder warum sie eine bestimmte Entgegenhaltung verworfen bzw. bevorzugt haben.
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IV. Anweisungen an die Bewerber zu Prüfungsaufgabe C
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14. Die Einspruchsschrift soll ausschließlich und vollzählig diejenigen Gründe - möglichst gegen alle Ansprüche - enthalten, die nach Ansicht des Bewerbers im vorliegenden Fall der Aufrechterhaltung des Patents entgegenstehen. Das Weglassen eines triftigen Einspruchsgrunds hat einen Punkteabzug zur Folge, der um so höher ausfällt, je wichtiger der Grund für den betreffenden Fall ist. Von den Gründen nach Artikel 100 Buchstabe b EPÜ wird kein Gebrauch gemacht.
Der Bewerber muß auch auf einem gesonderten Blatt kurz begründen, warum er den Empfehlungen des Mandanten gefolgt oder nicht gefolgt ist. Außerdem müssen alle Fragen, die der Mandant möglicherweise gestellt hat, beantwortet werden.
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