MITTEILUNGEN DES EPA
Erstreckung europäischer Patente auf Slowenien
Die slowenische Erstreckungsverordnung1 (Artikel 5 - Wirkungen eines europäischen Patents) wurde geändert: Erstreckungsanträge, die am 28. Dezember 1998 (Tag des Inkrafttretens der Änderung) noch nicht im slowenischen Patentregister eingetragen waren, werden nach dem neuen Absatz 4 behandelt; dies bedeutet, daß Zeichnungen, auf die in den Ansprüchen Bezug genommen wird, der Übersetzung nach Absatz 2 oder 3 beizufügen und alle Textelemente in den Zeichnungen ebenfalls zu übersetzen sind.
Benutzer der EPA-Broschüre "Nationales Recht zum EPÜ" (10. Auflage) werden gebeten, die entsprechende Änderung in Tabelle XI Spalte 3 vorzunehmen.
1 ABL. EPA 1994, 75 (80).