VERTRETUNG
Disziplinarangelegenheiten
Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts
1. Der Präsident des Europäischen Patentamts hat das folgende rechtskundige Mitglied des Europäischen Patentamts nach Artikel 9 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (ABl. EPA 1978, 91 ff.) für einenZeitraum von drei Jahren zum Mitglied und Vorsitzende des Disziplinarausschusses anstelle von Herrn Dietrich Bernecker, welcher aus dem Disziplinarausschuß ausscheidet, ernannt:
Frau Lise Dybdahl mit Wirkung vom 1 März 1999.
2. Ferner hat der Präsident des Europäischen Patentamts das folgende Mitglied des Instituts der zugelassenen Vertreter für einen Zeitraum von drei Jahren zum Mitglied des Disziplinarausschusses ernannt:
Herrn James Boff mit Wirkung vom 1 April 1999.
3. Herr Edward Willoughby Brooke Lyndon-Stanford ist seit dem 1 Januar 1999 nicht mehr Mitglied des Disziplinarausschusses.
4. Mitglieder des Disziplinarausschusses sind somit 6 rechtskundige Mitglieder des Europäischen Patentamts, nämlich Frau Lise Dybdahl (Vorsitzende), Herren Robert Cramer, Christoph Matthies, Gérard Weiss, Herman Zaaiman und Frau Theodora Karamanli, sowie 4 Mitglieder des Instituts der zugelassenen Vertreter, nämlich die Herren James Boff, Walter Dabringhaus, Marc Santarelli und Claude-Alain Wavre.
5. Der Vorsitzende des Disziplinarausschusses hat nach Artikel 4(1) der ergänzenden Verfahrensordnung des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts (ABl. EPA 1980, 183) mit Wirkung vom 1 März 1999 Frau Margaret Garvey zum Geschäftsstellenbeamten ernannt.