AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
BE Belgien
Besondere Vorschriften in bezug auf die Sprachenregelung*
1. Rechte aus einer in Deutsch abgefaßten europäischen Patentanmeldung, in der Belgien benannt ist
Nach belgischem Recht1 kann von jedem eine angemessene Entschädigung verlangt werden, der in Belgien eine Erfindung benutzt hat, die Gegenstand einer europäischen Patentanmeldung mit Benennung Belgiens ist, und zwar von dem Zeitpunkt an, zu dem die Patentansprüche der Öffentlichkeit beim belgischen Amt für gewerblichen Rechtsschutz (OPRI) "in einer der nationalen Amtssprachen" zugänglich gemacht oder dem Betreffenden in einer dieser Sprachen übermittelt worden sind.
Da die "nationalen Amtssprachen" Belgiens Französisch, Niederländisch und Deutsch sind2, müßte eine europäische Patentanmeldung, in der Belgien benannt ist und deren in Deutsch abgefaßte Patentansprüche der Öffentlichkeit beim OPRI zugänglich gemacht oder der Person übermittelt worden sind, die die Erfindung in Belgien benutzt, gegebenenfalls einen Anspruch auf angemessene Entschädigung begründen3.
2. Wirkung eines in Deutsch abgefaßten europäischen Patents, in dem Belgien benannt ist
Ähnlich verhält es sich mit der Frage, ob ein in Deutsch abgefaßtes europäisches Patent, in dem Belgien benannt ist, nach seiner Veröffentlichung seiner Erteilung im Europäischen Patentblatt in Belgien Wirkung entfaltet. Gemäß Artikel 65 (1) EPÜ und den belgischen Durchführungsvorschriften4 sind nämlich nur die europäischen Patente, die nicht in einer der "nationalen Sprachen" Belgiens abgefaßt sind, in eine dieser Sprachen zu übersetzen, damit sie in Belgien wirksam sind. Da Deutsch eine der "nationalen Sprachen" Belgiens ist und Belgien nicht die Verwendung einer bestimmten Amtssprache vorgeschrieben hat5, müßte ein in Deutsch abgefaßtes europäisches Patent, in dem Belgien benannt ist, in Belgien Wirkung entfalten, ohne daß beim OPRI eine französische oder niederländische Übersetzung der europäischen Patentschrift eingereicht wird6.
3. Sprachen, in denen europäische Patentanmeldungen bei der Umwandlung in belgische Anmeldungen einzureichen sind
Gemäß Artikel 135 (1) a) EPÜ und den belgischen Durchführungsvorschriften7 kann das OPRI auf Antrag des Anmelders ein Verfahren zur Erteilung eines nationalen Patents einleiten, wenn dessen europäische Patentanmeldung, in der Belgien benannt ist, nach Artikel 77 (5) EPÜ als zurückgenommen gilt.
Die im belgischen Recht verankerte allgemeine Sprachenregelung für nationale Patentanmeldungen8 gilt auch für europäische Anmeldungen, die in nationale belgische Anmeldungen umgewandelt werden. Demnach sind beim OPRI folgende Sprachen zu verwenden:
- von natürlichen und juristischen Personen mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland: Französisch, Niederländisch oder Deutsch;
- von natürlichen Personen mit Wohnsitz in Belgien: Französisch, Niederländisch oder Deutsch;
- von Unternehmen in Belgien: die Sprache(n) des Sprachgebiets, in dem sich ihr Geschäftssitz befindet (Französisch, Niederländisch oder Deutsch).
* Laut Auskunft der belgischen Behörden.
1 Siehe Artikel 3 (3) des Gesetzes vom 8. Juli 1977 (Moniteur belge vom 30. September 1977, Bl. f. PMZ 1978, 276) über die Zustimmung zu folgenden internationalen Abkommen: ... 3. Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen).
2 Siehe Artikel 2 der belgischen Verfassung.
3 Diese Auffassung wird vom OPRI vertreten, von den interessierten Kreisen in Belgien jedoch nicht uneingeschränkt akzeptiert. Letztlich werden die belgischen Gerichte entscheiden müssen, ob in Belgien ein Anspruch auf angemessene Entschädigung besteht, wenn keine französische oder niederländische Übersetzung der Patentansprüche vorliegt.
4 Siehe Artikel 5 (1) des Gesetzes vom 8. Juli 1977.
5 Eine solche Vorschrift wäre nach Artikel 65 (1) EPÜ zulässig.
6 Diese Auffassung wird vom OPRI vertreten, von den interessierten Kreisen in Belgien jedoch nicht uneingeschränkt akzeptiert. Letztlich werden die belgischen Gerichte entscheiden müssen, ob europäische Patente in Belgien wirksam sind, wenn keine französische oder niederländische Übersetzung vorliegt.
7 Siehe Artikel 8 des Gesetzes vom 8. Juli 1977.
8 Siehe Artikel 41 und 42 des Königlichen Erlasses vom 18. Juli 1966 zur Koordinierung der Gesetze über die Verwendung der Sprachen in der Verwaltung (Moniteur belge vom 2. August 1966) und die Stellungnahme der Ständigen Kommission für Sprachenkontrolle vom 13. März 1997.