GEBÜHREN
Gebührensenkung 1999
1. Am 10. Dezember 1998 hat der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation Artikel 2 Nr. 2 und 3 der Gebührenordnung (GebO) mit Wirkung vom 1. Juli 1999 geändert1. Die Änderungen sehen eine deutliche Senkung der Recherchengebühren und eine Kappung der zu zahlenden Benennungsgebühren vor, d.h. mit Entrichtung des siebenfachen Betrags der letzteren gelten künftig die Benennungsgebühren für alle EPÜ-Vertragsstaaten als entrichtet.
2. Die Gebührensituation stellt sich ab 1. Juli 1999 wie folgt dar:
Gebührenart | Anmeldetag bis 30. Juni 1999 | Anmeldetag ab 1. Juli 1999 |
---|---|---|
EP-Recherche |
869 EUR |
690 EUR |
Weitere EP-Recherche (R. 46 (1) EPÜ) |
869 EUR |
690 EUR |
Ergänzende EP-Recherche |
695,20 EUR (869 EUR -20 %) |
552 EUR (690 EUR - 20 %) |
Weitere ergänzende EP-Recherche (R. 104b (4) EPÜ) |
869 EUR (ggf. um 20 % ermäßigt) |
690 EUR (ggf. um 20 % ermäßigt) |
Internationale Recherche |
1 124 EUR |
945 EUR |
Benennungsgebühren |
76 EUR für jeden benannten Vertragsstaat (siehe Punkt 9) |
76 EUR (max. 7 = 532 EUR) |
3. Die Neufassung des Artikels 2 GebO ist nur auf europäische und internationale Anmeldungen anzuwenden, die ab 1. Juli 1999 eingereicht werden.
4. Dies bedeutet, daß die neuen Gebührensätze für Recherchen und der neue Höchstbetrag für Benennungsgebühren für europäische und internationale Anmeldungen nicht gelten, die bis 30. Juni 1999 eingereicht worden sind, und zwar auch dann nicht, wenn sich Zahlungsfristen über diesen Zeitpunkt hinaus erstrecken oder der Eintritt in die europäische Phase ab dem 1. Juli 1999 erfolgt. Werden zu solchen Anmeldungen Recherchen- oder Benennungsgebühren nach neuem Recht entrichtet, führt dies zu Minderzahlungen, was Nachzahlungen und in der Regel Zuschlagsgebühren nach Regel 85a EPÜ zur Folge haben wird.
5. Da für eine längere Übergangsphase für alle Arten von Anmeldungen (europäische, internationale, Euro-PCT-Anmeldungen) die alten oder die neuen Gebührensätze anwendbar sein können, sind beide in das ab 1. Juli 1999 geltende Gebührenverzeichnis (Beilage zum ABl. EPA 5/1999) unter Abschnitt 1 Punkt 2.1 und 2.2 aufgenommen worden. Nachstehend wird im einzelnen erläutert, in welchen Fällen die vor oder ab dem 1. Juli 1999 geltenden Gebührenbestimmungen anzuwenden sind.
Recherchengebühr für eine europäische Patentanmeldung
6. Für europäische Patentanmeldungen, die bis zum 30. Juni 1999 eingereicht wurden, ist die vor dem 1. Juli 1999 gültige Recherchengebühr, d.h. 869 EUR oder der am Tag der Zahlung geltende Gegenwert zu entrichten. Dies gilt auch für weitere Recherchengebühren, die nach Regel 46 (1) EPÜ angefordert werden.
Recherchengebühr für eine internationale Anmeldung
7. Für internationale Anmeldungen, die bis zum 30. Juni 1999 eingereicht wurden, ist die vor dem 1. Juli 1999 gültige Recherchengebühr, d.h. 1 124 EUR oder der am Tag der Zahlung geltende Gegenwert zu entrichten. Dies gilt auch für Recherchengebühren, die nach Artikel 17 (3) a) PCT i. V. m. Regel 104a (1) EPÜ angefordert werden.
Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche (Euro-PCT-Anmeldungen)
8. Für internationale Anmeldungen, die bis zum 30. Juni 1999 eingereicht wurden und zu denen ein ergänzender europäischer Recherchenbericht zu erstellen ist, ist die vor dem 1. Juli 1999 gültige, um 20% ermäßigte europäische Recherchengebühr, d.h. 869 EUR - 20% = 695,20 EUR oder der am Tag der Zahlung geltende Gegenwert zu entrichten. Für weitere Recherchengebühren, die nach Regel 104b (4) EPÜ angefordert werden, ist ebenfalls der alte Gebührenbetrag maßgebend.
Benennungsgebühren für europäische Patentanmeldungen
9. Für europäische Patentanmeldungen, die bis zum 30. Juni 1999 eingereicht wurden, sind Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten zu entrichten, für die der Anmelder tatsächlich ein europäisches Patent erhalten möchte. Der in Artikel 2 Nr. 2 n. F. GebO vorgesehene Höchstbetrag für Benennungsgebühren ist nicht anwendbar.
Benennungsgebühren für Euro-PCT-Anmeldungen
10. Für internationale Anmeldungen, die bis zum 30. Juni 1999 eingereicht wurden, sind Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten zu entrichten, die in der internationalen Anmeldung bestimmt waren und für die der Anmelder beim Eintritt in die europäische Phase tatsächlich ein europäisches Patent erhalten möchte. Der in Artikel 2 Nr. 2 n. F. GebO vorgesehene Höchstbetrag für Benennungsgebühren ist nicht anwendbar.
Teilanmeldungen und Anmeldungen nach Artikel 61 (1) b) EPÜ
11. Für Teilanmeldungen (Artikel 76 EPÜ) und nach Artikel 61 (1) b) EPÜ eingereichte Anmeldungen ist die Recherchengebühr zu entrichten, die am Tag der Einreichung dieser Anmeldungen gilt. Liegt der Anmeldetag der früheren Anmeldung vor dem 1. Juli 1999 und wird die Teilanmeldung oder die Anmeldung nach Artikel 61 (1) b) EPÜ ab 1. Juli 1999 eingereicht, ist die neue, reduzierte Recherchengebühr (690 EUR) zu zahlen. Benennungsgebühren sind in diesem Fall für die in der späteren Anmeldung benannten Vertragsstaaten zu entrichten, für die der Anmelder tatsächlich ein europäisches Patent erhalten möchte, höchstens jedoch der siebenfache Betrag der Benennungsgebühr (532 EUR).
Liegt der Tag der Einreichung der Teilanmeldung oder der Anmeldung nach Artikel 61 (1) b) EPÜ vor dem 1. Juli 1999, ist die alte Recherchengebühr (869 EUR) zu zahlen, und die Benennungsgebühren sind für alle Vertragsstaaten zu entrichten, für die der Anmelder tatsächlich ein europäisches Patent erhalten möchte. Der in Artikel 2 Nr. 2 n. F. GebO vorgesehene Höchstbetrag für Benennungsgebühren ist nicht anwendbar.
1 Siehe ABl. EPA 1999, 9 und 301.