BESCHWERDEKAMMERN
Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
Vorlagen der Beschwerdekammern
I. Die Technische Beschwerdekammer 3.4.2 hat der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ mit Entscheidung T 315/97 vom 17. Dezember 1998 folgende Rechtsfrage vorgelegt:
(Übersetzung)
Muß ein - z. B. durch Streichung eines einschränkenden Anspruchsmerkmals - geänderter Patentanspruch zurückgewiesen werden, durch den der Einsprechende als alleiniger Beschwerdeführer schlechtergestellt würde als ohne die Beschwerde?
Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen G 1/99 anhängig.
II. Die Technische Beschwerdekammer 3.2.4 hat der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ mit Entscheidung T 535/95 vom 12. April 1999 folgende Rechtsfrage vorgelegt:
(Verfahrenssprache)
Wenn einer europäischen Patentanmeldung eine Priorität zuerkannt wird, ist dann für die Zwecke des Artikels 55 (1) EPÜ die Frist von sechs Monaten "vor Einreichung der europäischen Patentanmeldung" vom Tag der Einreichung der prioritätsbegründenden Anmeldung (Prioritätstag) oder vom tatsächlichen Einreichungstag der europäischen Patentanmeldung an zu berechnen?
Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen G 2/99 anhängig.1
1 Siehe dazu auch die Vorlagefrage in der Sache T 377/95 der Beschwerdekammer 3.3.4, anhängig unter dem Aktenzeichen G 3/98, ABl. EPA 1998, 567.