European Patent Office
1999

7 - Juli

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Beilagen / Sonderausgaben
Beilage to OJ 1/1999
Beilage to OJ 2/1999
Beilage to OJ 5/1999
Sonderausgabe Nr. 1
Sonderausgabe Nr. 2

    Seite 537a

    Referenz: ABl. EPA 1999, 537a

    Online-Veröffentlichungsdatum: 26.7.1999

    VERTRETUNG
    epi

    Geänderte Richtlinien für die Berufsausübung in Kraft

    Die Richtlinien für die Berufsausübung sind am 3. Oktober 1997 vom Rat des Instituts in Straßburg geändert und der EU-Kommission zur Genehmigung vorgelegt worden; die Entscheidung der Kommission ist am 9. April 1999 eingegangen. Der gesamte Vorgang wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (L 106) vom 23. April 1999 veröffentlicht. Der Vorstand des epi hat die geänderten Richtlinien für die Berufsausübung am 3. Mai 1999 in Kraft gesetzt. Die Artikel 2b) und 5c) dieser Richtlinien sind gemäß der Entscheidung der Kommission noch bis zum 23. April 2000 rechtskräftig. Der Rat des epi hat auf seiner Sitzung am 10. Mai 1999 in Florenz (mit 46 Stimmen, 5 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen) beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof Beschwerde gegen die Entscheidung der Kommission einzulegen. Über die weitere Entwicklung dieses Verfahrens wird zu gegebener Zeit berichtet.

    Im folgenden werden die geänderten Richtlinien für die Berufsausübung veröffentlicht:

    Walter Holzer

    Präsident des epi

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