MITTEILUNGEN DES EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 3. September 1999 über von der Akteneinsicht ausgeschlossene Unterlagen
Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Artikel 128 (4) und Regel 93 d) EPÜ, beschließt:
1. Von der Akteneinsicht werden von Amts wegen ausgeschlossen:
a) ärztliche Atteste;
b) Unterlagen, die sich auf die Ausstellung von Prioritätsbelegen, auf Akteneinsichtsverfah-ren oder auf Auskünfte aus den Akten beziehen und Anträge auf Ausschluß von Unterlagen von der Akteneinsicht nach Absatz 2 Buchstabe a).
2. Andere als in Absatz 1 genannte Schriftstücke oder Teile solcher Schriftstücke
a) werden auf begründeten Antrag eines Beteiligten oder seines Vertreters von der Akteneinsicht ausgeschlossen, wenn die Akteneinsicht schutzwürdige persönliche oder wirtschaftliche Interessen von natürlichen oder juristischen Personen beeinträchtigen würde;
b) können ausnahmsweise von Amts wegen von der Akteneinsicht ausgeschlossen werden, wenn die Akteneinsicht prima facie schutzwürdige persönliche oder wirtschaftliche Interessen einer anderen natürlichen oder juristischen Person als die eines Beteiligten oder seines Vertreters beeinträchtigen würde.
3. Die von einem Antrag nach Absatz 2 Buchstabe a) betroffenen Unterlagen werden bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag vorläufig von der Akteneinsicht ausgeschlossen. Wird einem solchen Antrag nicht stattgegeben, so wird Akteneinsicht in diese Unterlagen gewährt, sobald die ablehnende Entscheidung rechtskräftig geworden ist.
4. Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1999 in Kraft und ersetzt den Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. September 1985 (ABl. EPA 1985, 316).
Geschehen zu München, am
3. September 1999
Ingo KOBER
Präsident