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AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN

CH Schweiz

Neue Gebührenbeträge der Jahresgebühren

Mit Verordnung über die Gebühren des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 11. August 19991 sind die Patentgebühren in der Schweiz ermäßigt worden.

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in der Schweiz werden darauf hingewiesen, daß ab 1. Januar 2000 folgende Jahresgebührensätze gelten:

ab dem 5. Jahr nach der Anmeldung bis zum 20. Jahr nach der Anmeldung, jährlich CHF 420

Die ermäßigte Gebühr bei Vorauszahlung der Jahresgebühren wurde gestrichen. Alle anderen Gebühren gelten unverändert und ergeben sich aus der EPA-Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ" (11. Auflage - 1999).