AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
DE Deutschland
Urteil des Bundesgerichtshofs, X. Zivilsenat, vom 19. Mai 1999
(X ZR 67/98)1
Stichwort: "Anschraubscharnier"
§§ 1, 3 (1) PatG
Artikel: 52, 54 (2) EPÜ
Schlagwort: "Neuheit - Offenkundige Vorbenutzung durch Lieferung"2
Leitsatz:
Eine Lieferung eines Gegenstands an einen einzelnen weiterverarbeitenden Betrieb ohne Geheimhaltungsvorkehrungen begründet jedenfalls dann öffentliche Zugänglichkeit der in ihm verkörperten technischen Lehre, wenn der Gegenstand zur Weiterverarbeitung in dessen für Dritte bestimmter Produktion bestimmt ist.
DE 4/99
1 Amtlicher Leitsatz der Entscheidung, deren Gründe vollständig veröffentlicht sind in Mitt. 1999, 369.
2 Vgl. auch T 482/89 - Stromversorgung, ABl. EPA 1992, 646.