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GEBÜHREN

Ermäßigung der PCT-Bestimmungsgebühr¹

Die Versammlung des PCT-Verbands hat auf ihrer 27. (12. ordentlichen) Tagung die Ermäßigung der zugunsten des internationalen Büros zu entrichtenden PCT-Bestimmungsgebühr beschlossen.

Das Gebührenverzeichnis wurde dahingehend geändert, daß für ab 1. Januar 2000 eingereichte internationale Anmeldungen die Bestimmungsgebühr von CHF 150 auf CHF 140 gesenkt wird. Die entsprechenden Gegenwerte in den vom EPA als PCT-Anmeldeamt vorgeschriebenen Währungen werden wie folgt festgesetzt:

Darüber hinaus wurde die Höchstzahl der zu entrichtenden Bestimmungsgebühren mit Wirkung vom 1. Januar 2000 von 10 auf 8 herabgesetzt. Es wird daran erinnert, daß sich die Höchstzahl nur auf ausdrückliche Bestimmungen nach Regel 4.9 a) und nicht auf die nach Regel 4.9 c) PCT zu bestätigenden vorsorglichen Bestimmungen bezieht.