AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
DK Dänemark
Neue Gebührenbeträge
Mit Verordnung vom 1. Oktober 19991 über Patentgebühren sind die Gebühren des dänischen Patentamts geändert worden.
Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Dänemark werden darauf hingewiesen, daß ab 1. Januar 2000 folgende Gebührensätze gelten:
1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ:
2 250 DKK zuzüglich 80 DKK (unverändert) für jede über 35 hinausgehende Seite der Übersetzung.
2. Jahresgebühren:
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| DKK |
|---|---|---|
2. Jahr 3. Jahr 4. Jahr 5. Jahr 6. Jahr 7. Jahr 8. Jahr 9. Jahr 10. Jahr 11. Jahr 12. Jahr 13. Jahr 14. Jahr 15. Jahr 16. Jahr 17. Jahr 18. Jahr 19. Jahr 20. Jahr |
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500 500 1 100 1 250 1 400 1 600 1 800 2 050 2 300 2 550 2 800 3 050 3 300 3 600 3 900 4 200 4 500 4 800 5 100 |
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (11. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen IV, Spalte 3 und VI, Spalte 1 entsprechend zu ändern.
1 Dansk Lovtidende Teil 145, 1999, 5377.