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MITTEILUNGEN DES EPA

Beschlüsse des Präsidenten des EPA

Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. Januar 2000 über die Änderung der Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA)

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Artikel 5(2) und 8(2) der Gebührenordnung,

Beschließt:

1. Mit Beschluß des Verwaltungsrats vom 13. Oktober 19991 sind die Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und die Gebührenordnung geändert worden. Die Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren2 werden deshalb wie folgt geändert:

a) Die im Klammerzusatz von Nr. 3 b) VAA enthaltene Bezugnahme auf die Regel 104b (1) b) i) EPÜ wird durch eine Bezugnahme auf Regeln 106 a) und 107 (1) c) EPÜ ersetzt;

b) Die im Klammerzusatz von Nr. 3 c) VAA enthaltene Bezugnahme auf die Regel 104b (4) EPÜ wird durch eine Bezugnahme auf Regel 112 EPÜ ersetzt;

c) Die im Klammerzusatz von Nr. 3 d) VAA enthaltene Bezugnahme auf Artikel 79 (2) EPÜ wird durch eine weitere Bezugnahme auf Regeln 106 b) und 107 (1) d) EPÜ ergänzt;

d) Die im Klammerzusatz von Nr. 3 e) VAA enthaltene Bezugnahme auf Regeln 31 (1) und 51 (7) EPÜ wird durch eine weitere Bezugnahme auf Regel 110 EPÜ ergänzt;

e) Die im Klammerzusatz von Nr. 6.1 b), 3. Spiegelstrich, VAA enthaltene Bezugnahme auf Regel 104b (1) e) EPÜ wird durch eine Bezugnahme auf Regel 107 (1) f) EPÜ ersetzt.

2. Dieser Beschluß tritt am 1. März 2000 in Kraft.

Geschehen zu München am 10. Januar 2000.

Ingo KOBER

Präsident