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MITTEILUNGEN DES EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Januar 2000 über die Änderung der Hinweise des EPA zum automatischen Abbuchungsverfahren

Mit den Beschlüssen des Verwaltungsrats vom 10. Dezember 19981 und 13. Oktober 19992 sind die Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und die Gebührenordnung geändert worden. Die Hinweise des EPA zum automatischen Abbuchungsverfahren3 werden deshalb wie folgt geändert:

1. In Abschnitt II, Zu Nummer 3 d) VAA: (Benennungsgebühr(en)), wird anstelle des bisherigen Satzes 1 eingefügt:

Für europäische und internationale Anmeldungen, die ab 1. Juli 19994 eingereicht worden sind, gelten mit der Zahlung des siebenfachen Betrags einer Benennungsgebühr die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet (Art. 2 Nr. 3 GebO). Die bereits angekreuzten Felder 32.1 des Formblatts für den Erteilungsantrag (EPA Form 1001) bzw. 10.1 des Formblatts für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200) sind darauf abgestellt, daß der Anmelder eine Zahlungsabsicht in diesem Sinne erklärt. Dann wird im automatischen Abbuchungsverfahren der siebenfache Betrag einer Benennungsgebühr abgebucht, sofern dem EPA nicht bis zum Ablauf der Grundfrist zur Zahlung von Benennungsgebühren (Art. 79 (2); R. 107 (1) d) EPÜ) ein anderslautender Auftrag zugeht.

Beabsichtigt der Anmelder hingegen bei Einreichung der Anmeldung bzw. beim Eintritt in die europäische Phase Benennungsgebühren für weniger als sieben Vertragsstaaten zu entrichten, so sind diese Vertragsstaaten in Feld 32.2 des Form 1001 bzw. 10.2 des Form 1200 anzugeben. Dann werden im automatischen Abbuchungsverfahren Benennungsgebühren nur für die in diesen Feldern angegebenen Vertragsstaaten abgebucht.

2. In Abschnitt II, Zu Nummer 3 d) VAA: (Benennungsgebühr(en)), wird in Satz 2 "... in Feld 32.2 angekreuzten Vertragsstaaten ..." ersetzt durch "... in Feld 32.2 angegebenen Vertragsstaaten ....".

3. In Abschnitt II, Zu Nummer 3 d) VAA: (Benennungsgebühr(en)), wird der bisherige Absatz 2 gestrichen.

4. In Abschnitt II, Zu Nummer 3 e) VAA: (Anspruchsgebühren (R. 31 (1) und 51 (7) EPÜ)), wird der bisherige Absatz 2 durch folgende Fassung ersetzt:

Anspruchsgebühren nach Regel 110 EPÜ

Bei internationalen Anmeldungen richtet sich die Berechnung und die automatische Abbuchung eventueller Anspruchsgebühren beim Eintritt in die europäische Phase nach den Anmeldungsunterlagen, die dem europäischen Erteilungsverfahren zugrunde zu legen sind (R. 110 EPÜ). Enthalten diese Unterlagen mehr als zehn Ansprüche, so ist für den elften und jeden weiteren Anspruch innerhalb der Frist nach Regel 107 (1) EPÜ eine Anspruchsgebühr zu entrichten. Unbeschadet Regel 86 (2) bis (4) EPÜ kann die Anmeldung innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von einem Monat nach Zustellung einer entsprechenden Mitteilung einmal geändert werden (R. 109 EPÜ). Werden fristgerecht geänderte Ansprüche eingereicht, so werden die Anspruchsgebühren auf der Grundlage der geänderten Ansprüche berechnet (R. 110 (2) EPÜ).

5. In Abschnitt II, Zu Nummer 3 g) VAA: (Prüfungsgebühr), wird die im ersten Klammerzusatz enthaltene Bezugnahme auf Regel 104b (6) EPÜ durch eine Bezugnahme auf Regel 107 (2) EPÜ ersetzt.

6. In Abschnitt II, Zu Nummer 3 t) VAA: (Erstreckungsgebühren), wird die im Klammerzusatz enthaltene Bezugnahme auf Artikel 79 (2) EPÜ durch eine weitere Bezugnahme auf Regel 107 (1) d) ergänzt.