VERTRETUNG
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
1. Ernennung von Mitgliedern der Prüfungsausschüsse
Die Prüfungskommission hat mit Wirkung vom 19. Januar 2000 F. Benussi (IT), B. Czech (AT) und J. Kofoed (DK) zu Mitgliedern eines der drei Prüfungsausschüsse ernannt; ihre Amtszeit endet am 31. Oktober 2001.
2. Prüfungsergebnisse
Die europäische Eignungsprüfung 1999 wurde nach Artikel 17 (2) der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP) vom folgenden Bewerber bestanden:
SAMUELIDES, Emmanuel
Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der Prüfung
Gestützt auf Artikel 7 (2) der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP) in der Fassung vom 9. Dezember 1993 (ABl. EPA 1994, 7) hat die Prüfungskommission mit Wirkung vom 19. Januar 2000 ihre Anweisungen (ABl. EPA 1995, 145) wie folgt geändert:
1. Bewerber, die den Anweisungen der Prüfungskommission oder den darauf gestützten Anweisungen der Aufsichtspersonen zuwiderhandeln, können von der Prüfung ausgeschlossen werden. Über den Ausschluß eines Bewerbers entscheidet die Prüfungskommission so bald wie möglich nach der Prüfung. Falls ein Bewerber jedoch andere Bewerber stört, sind die Aufsichtspersonen berechtigt, ihn sofort von der betreffenden Prüfungsarbeit auszuschließen.
2. Die Bewerber können mündliche Fragen über den Ablauf der Prüfung stellen, nachdem sie ihre Plätze im Saal eingenommen haben und solange das Anfangszeichen nicht ertönt ist. Ergeben sich weitere Fragen, nachdem das Anfangszeichen ertönt ist, so sind diese schriftlich zu stellen; Fragen bezüglich des Wortlauts der Aufgaben werden in der Regel nicht beantwortet.
3. Im Saal wird jedem Bewerber zur Verfügung gestellt:
a) ein einziges Exemplar der betreffenden Aufgaben in Deutsch, Englisch und Französisch,
b) Papier in ausreichender Menge,
c) ein farbiges Blatt und ein Umschlag,
d) am Vormittag und Nachmittag des zweiten Tages auf Wunsch ein Exemplar der Aufgaben in einem anderen Fachgebiet (anderen Fachgebieten) als dem (denen), das (die) auf dem Anmeldeformular angegeben war(en).
4. Die Bewerber müssen einen schwarzen Stift zur Prüfung mitbringen. Sie werden ferner gebeten, die nachstehend unter Rdn. 4.1 und 4.2 aufgeführten Materialien und Unterlagen selbst mitzubringen, da sie am Prüfungsort nicht zur Verfügung gestellt werden. Es steht den Bewerbern frei, mit Ausnahme der unter Rdn. 6.1 genannten Gegenstände weitere Materialien und Unterlagen mitzubringen. Diese Materialien und Unterlagen dürfen jedoch nicht der Antwort hinzugefügt werden.
4.1 Einen gelben fluoreszierenden Stift, eine Schere, einen Enthefter, Büroklammern, Klebstoff und Klebefilm;
4.2 Folgende Unterlagen jeweils nach dem Stand vom 31. Dezember des der europäischen Eignungsprüfung vorhergehenden Jahres:
a) Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)
b) Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
c) Protokoll über die Zentralisierung des europäischen Patentsystems und seine Einführung (Zentralisierungsprotokoll)
d) Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents (Anerkennungsprotokoll)
e) Gebührenordnung
f) Mitteilung des Präsidenten des EPA über die Vorschriften über das laufende Konto
g) Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
h) Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
i) Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
j) Liste der Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens und der Vertragsparteien des PCT.
5. Die Bewerber werden gebeten,
5.1 während der gesamten Dauer der Prüfung den gleichen Platz im Saal einzunehmen, es sei denn, es liegt eine anders lautende Anweisung vor;
5.2 bevor das Anfangszeichen ertönt, auf dem gesonderten farbigen Blatt ihren vollen Namen (leserlich!) anzugeben und dort in der üblichen Art zu unterschreiben;
5.3 die Blätter oben mit arabischen Ziffern fortlaufend zu numerieren;
5.4 nur eine Seite der Blätter zu beschreiben;
5.5 leserlich zu schreiben! Unleserliches kann nicht zur Kenntnis genommen und folglich auch nicht bewertet werden. Die Bewerber sollten bedenken, daß die Arbeiten unter Umständen von Prüfern bewertet werden, deren Muttersprache nicht die Sprache ist, in der die Arbeit geschrieben ist;
5.6 nur in Schwarz zu schreiben und nur gelbe fluoreszierende Stifte zu verwenden. Die Bewerber sollten bedenken, daß die Arbeiten für die Bewertung fotokopiert werden;
5.7 nach Beendigung jeder Prüfungsarbeit die Blätter in den Umschlag zu stecken und einer Aufsichtsperson auszuhändigen. Andere Unterlagen dürfen nicht in den Umschlag gesteckt werden;
5.8 wenn das Schlußzeichen gegeben wird,
a) sofort mit dem Schreiben aufzuhören,
b) die Blätter und das farbige Blatt in den Umschlag zu geben,
c) den Umschlag unverzüglich einer Aufsichtsperson abzugeben.
Das Schlußzeichen wird 5 Minuten vor Ablauf der Zeit angekündigt.
6. Es ist nicht gestattet:
6.1 elektronische Geräte oder Hefter zur Prüfung mitzubringen. Das gleiche gilt für Materialien, durch die andere Bewerber gestört werden könnten;
6.2 die Prüfungsaufgabe anzuschauen, bevor das Anfangszeichen ertönt, es sei denn, es liegt eine anders lautende Anweisung einer Aufsichtsperson vor;
6.3 zu täuschen oder einen Täuschungsversuch zu unternehmen;
6.4 zwischen dem Anfangs- und dem Schlußzeichen mit anderen Bewerbern Verbindung aufzunehmen;
6.5 Namen oder Initialen woanders als auf dem farbigen Blatt anzugeben;
6.6 im Saal zu rauchen;
6.7 den Saal ohne Zustimmung einer Aufsichtsperson zu verlassen; die Zustimmung kann insbesondere verweigert werden, wenn die Prüfung zu verschiedenen Zeiten an mehr als einem Prüfungsort stattfindet.
7. Die Beschwerden über die Durchführung der Prüfung werden von der Prüfungskommission nur dann behandelt, wenn sie spätestens eine halbe Stunde nach dem Schlußzeichen am letzten Prüfungstag gegenüber einer Aufsichtsperson schriftlich unter Darlegung der Tatsachen vorgebracht worden sind.
Anweisungen an die Bewerber für die Anfertigung ihrer Arbeiten
Gestützt auf die Artikel 13 und 15 (1) und (2) der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP) in der Fassung vom 9. Dezember 1993 (ABl. EPA 1994, 7), hat die Prüfungskommission mit Wirkung vom 19. Januar 2000 ihre Anweisungen (ABl. EPA 1995, 145) wie folgt geändert:
I. Allgemeine Vorschriften
1. Es wird davon ausgegangen, daß die Bewerber hinreichend vertraut sind mit
- den Richtlinien für die Prüfung im EPA und
- dem Inhalt der Amtsblätter des EPA,
die bis zum Ende des ihrer Prüfung vorangehenden Jahres veröffentlicht worden sind.
2. Ferner wird davon ausgegangen, daß die Bewerber die Prüfungsaufgabe in ein und derselben Sprache lesen und beantworten. Trifft dies nicht zu, so ist auf der ersten Seite der Antworten anzugeben, in welcher Sprache die Prüfungsaufgabe gelesen wurde. Dies gilt auch für Bewerber, die in einer anderen Sprache als Deutsch, Englisch oder Französisch antworten und bei der Anmeldung zur Prüfung einen entsprechenden Antrag gestellt haben.
3. Die Bewerber haben die in den Prüfungsaufgaben genannten Tatsachen als gegeben vorauszusetzen und sich auf diese zu beschränken. Ob und inwieweit ein Bewerber die Angaben verwendet, bleibt ihm selbst überlassen. Etwaige besondere Kenntnisse auf dem Gebiet der Erfindung sollten von den Bewerbern außer acht gelassen werden.
II. Prüfungsaufgabe A
Zeit: 3 ½ Stunden, zweiter Prüfungstag vormittags
4. Ausgangspunkt für die Bewerber ist der Brief eines Mandanten; der Brief enthält die Beschreibung einer Erfindung, für die der Mandant ein europäisches Patent begehrt, sowie Hinweise auf den ihm bekannten nächstliegenden Stand der Technik.
5. Die Bewerber sollen einen unabhängigen Anspruch/unabhängige Ansprüche abfassen, der/die dem Anmelder den größtmöglichen Schutzumfang bietet/bieten und dabei gute Aussichten hat/haben, vor dem EPA zu bestehen. Bei der Abfassung des Anspruchs bzw. der Ansprüche sind die Erfordernisse des Übereinkommens - u. a. Neuheit und erfinderische Tätigkeit - sowie die Empfehlungen in den Richtlinien für die Prüfung im EPA zu berücksichtigen. Darüber hinaus sollten abhängige Ansprüche formuliert werden, auf die zurückgegriffen werden könnte, falls die unabhängigen Ansprüche nicht gewährbar sind; ihre Zahl sollte sich in vertretbaren Grenzen halten.
6. Ferner sollen die Bewerber eine Einleitung ausarbeiten, d. h. den Teil der Beschreibung, der vor den Beispielen oder vor der Erläuterung der Zeichnungen steht. Durch die Einleitung sollten die unabhängigen Ansprüche ausreichend gestützt werden. Dabei sollten die Bewerber insbesondere erwägen, ob es ratsam ist, vorteilhafte Wirkungen der Erfindung aufzunehmen.
7. Es wird erwartet, daß die Bewerber Ansprüche und Einleitung für eine einzige europäische Anmeldung abfassen. Diese Anmeldung muß den Erfordernissen des Übereinkommens im Hinblick auf die Einheitlichkeit entsprechen. Wenn ein Bewerber in der Praxis versuchen würde, weitere Erfindungen durch Einreichung einer oder mehrerer gesonderter Anmeldungen zu schützen, so sollte er in einer Anmerkung die Merkmale des unabhängigen Anspruchs der gesonderten Anmeldung(en) eindeutig identifizieren, etwa durch Bezugnahme auf bestimmte Teile der Ansprüche oder durch Abfassung des Anspruchs selbst.
8. Es steht den Bewerbern frei, ihre Antworten auf einem gesonderten Blatt zu begründen, also etwa darzulegen, warum sie eine bestimmte Anspruchsform, ein bestimmtes Merkmal für einen unabhängigen Anspruch, eine bestimmte Entgegenhaltung als Ausgangspunkt gewählt haben oder warum sie eine bestimmte Entgegenhaltung verworfen bzw. bevorzugt haben.
Ergänzende Notizen der Bewerber an die Prüfer können nicht wesentliche Teile der Antworten ersetzen.
9. Die Blätter der Prüfungsaufgabe, die die Bewerber möglicherweise zerschneiden und in ihre Arbeiten übernehmen möchten, werden nur einseitig bedruckt sein. Verwendet werden dürfen Schere, Klebstoff und Klebefilm, aber keine Hefter. Blätter mit Zeichnungen sind ebenfalls nur einseitig bedruckt.
III. Prüfungsaufgabe B
Zeit: 4 Stunden, zweiter Prüfungstag nachmittags
10. Bei dieser Aufgabe haben die Bewerber davon auszugehen, daß eine europäische Patentanmeldung eingereicht wurde, in der alle Vertragsstaaten benannt sind, und das Europäische Patentamt einen amtlichen Bescheid erlassen hat. Bestandteil der Aufgabe kann ein Schreiben des Mandanten sein, in dem er angibt, wie mit der europäischen Patentanmeldung weiter verfahren werden soll.
11. Von den Bewerbern wird erwartet, daß sie auf alle im amtlichen Bescheid angesprochenen Punkte eingehen. Die Erwiderung soll als Schreiben an das EPA abgefaßt sein, dem gegebenenfalls ein geänderter Anspruchssatz beizufügen ist. An der Beschreibung sollten aber keine Änderungen vorgenommen werden.
Die Ansprüche sollen einen möglichst großen Schutzumfang gewähren, wobei sie allen Erfordernissen des Übereinkommens Rechnung tragen müssen. Die Bewerber sollten in ihrer Erwiderung darlegen, welche Argumente für die Patentierbarkeit des unabhängigen Anspruchs bzw. der unabhängigen Ansprüche sprechen.
12. Ist ein Bewerber der Auffassung, daß ein Teil der Anmeldung zum Gegenstand einer oder mehrerer Teilanmeldungen gemacht werden sollte, so hat er in einer Anmerkung die Merkmale des unabhängigen Anspruchs der gesonderten Anmeldung(en) eindeutig zu identifizieren, etwa durch Bezugnahme auf bestimmte Teile der Ansprüche oder durch Abfassung des Anspruchs selbst.
IV. Prüfungsaufgabe C
Zeit: 6 Stunden, dritter Prüfungstag vormittags
13. Die vom Bewerber auszuarbeitende Einspruchsschrift muß den Vorschriften von Artikel 100 und Regel 55 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) genügen, wobei die einschlägigen Empfehlungen in den Richtlinien für die Prüfung im EPA, Teil D, zu berücksichtigen sind. Um jedoch die Anonymität zu wahren, hat der Bewerber in der Prüfungsaufgabe nicht seinen eigenen Namen anzugeben, sondern den Namen des Vertreters, an den das Schreiben des Mandanten gerichtet ist.
14. Die Einspruchsschrift soll ausschließlich und vollzählig diejenigen Gründe - möglichst gegen alle Ansprüche - enthalten, die nach Ansicht des Bewerbers im vorliegenden Fall der Aufrechterhaltung des Patents entgegenstehen. Das Weglassen eines triftigen Einspruchsgrunds hat einen Punkteabzug zur Folge, der um so höher ausfällt, je wichtiger der Grund für den betreffenden Fall ist. Von den Gründen nach Artikel 100 Buchstabe b EPÜ wird kein Gebrauch gemacht.
Der Bewerber muß auch auf einem gesonderten Blatt kurz begründen, warum er den Empfehlungen des Mandanten gefolgt oder nicht gefolgt ist. Außerdem müssen alle Fragen, die der Mandant möglicherweise gestellt hat, beantwortet werden.
15. Die Prüfungsaufgabe wird als Schreiben eines Mandanten an einen zugelassenen Vertreter samt dem europäischen Patent, gegen das Einspruch eingelegt werden soll, und den Entgegenhaltungen vorgelegt. Die Entgegenhaltungen umfassen mindestens drei Druckschriften, von denen eine nur in Englisch und Deutsch, eine nur in Englisch und Französisch und eine nur in Deutsch und Französisch vorliegt.
16. Die Prüfungsaufgabe enthält eine Liste mit speziellen Fachwörtern, die in den Entgegenhaltungen vorkommen. Diese Wörter werden in den drei Amtssprachen des EPA sowie in den für die betreffende Prüfung nach Artikel 15 (3) Satz 2 VEP beantragten anderen Amtssprachen eines Vertragsstaats angegeben.
17. Von den Bewerbern wird erwartet, daß sie sich in die Lage des Vertreters versetzen und allein anhand der Angaben des Mandanten eine Einspruchsschrift verfassen, die - in maschinenschriftlicher Form - so eingereicht werden könnte. Die Verwendung des bereitgestellten Vordrucks ist zulässig, aber nicht zwingend vorgeschrieben; ein Verzicht auf den Vordruck wirkt sich nicht negativ auf die Bewertung aus.
18. Die Ansprüche sind getrennt voneinander zu behandeln, wobei den jeweiligen Abhängigkeiten gebührend Rechnung zu tragen ist.
19. Bei der Bezugnahme auf Entgegenhaltungen ist jeweils nur die Nummer der Anlage zu nennen und die herangezogene Sprache anzugeben.
20. Es ist davon auszugehen, daß der Offenbarungsgehalt sämtlicher Anlagen, die eine Priorität in Anspruch nehmen, mit dem Offenbarungsgehalt der entsprechenden Prioritätsunterlagen identisch ist, sofern es nicht Anhaltspunkte gibt, die dagegen sprechen.
Bei Sachverhalten, die der Bestätigung bedürfen - etwa einer angeblichen früheren Offenbarung - wird von den Bewerbern der Hinweis erwartet, daß eine entsprechende Bestätigung nachgereicht wird.
Unabhängig davon, welches Datum das Schreiben des Mandanten aufweist, haben die Bewerber davon auszugehen, daß eine Rücksprache nicht möglich ist.
21. Die Bewerber sollten sich darüber im klaren sein, daß die Anlage 1 fiktiv ist und nicht unbedingt in einer Form vorliegt, die zur Erteilung eines Patents durch das Europäische Patentamt geführt hätte.
V. Prüfungsaufgabe D
Zeit: Teil I - 3 Stunden, erster Prüfungstag vormittags, Teil II - 4 Stunden, erster Prüfungstag nachmittags1
22. Prüfungsaufgabe D Teil I umfaßt Fragen, die sich auf die verschiedenen Rechtskenntnisse der Bewerber beziehen. Es sind alle Fragen zu beantworten, wobei die Antworten kurz und präzise sein sollten. Die Bewerber haben jeweils alle Artikel, Regeln oder sonstigen Rechtsgrundlagen anzugeben, die für ihre Antworten relevant sind.
23. Prüfungsaufgabe D Teil II umfaßt eine Anfrage eines Mandanten, die eine Antwort in Form einer Rechtsauskunft erfordert.
In der Rechtsauskunft hat der Bewerber die rechtlichen Folgen des vorgegebenen Sachverhalts darzulegen.
Die Bewerber sollen zeigen, daß sie fähig sind, einen schwierigen Sachverhalt aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes zu klären, bei dem es um grundlegende Fragen der Patentierbarkeit, die Rechte von Erfindern, Erfindungen als Gegenstand des Vermögens und die Rechte Dritter geht, wie sie insbesondere - aber nicht nur - in den Artikeln 52 bis 89 EPÜ, den entsprechenden Artikeln des PCT, der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente und der Pariser Verbandsübereinkunft sowie den einschlägigen Gesetzen der Vertragsstaaten behandelt werden. Vorzugsweise sollten die Bewerber alle Artikel, Regeln oder sonstigen Rechtsgrundlagen nennen, die für ihre Antwort relevant sind.
24. Die Note für die Prüfungsaufgabe D richtet sich nach den in Teil I und Teil II erzielten Punkten.
Verzeichnis mit Verweisen auf wegweisende Entscheidungen
DAS PRÜFUNGSSEKRETARIAT -
gestützt auf die Artikel 8 Buchstabe d und 9 Absatz 2 Buchstabe d der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP) vom 9. Dezember 1993 (ABl. EPA 1994, 7) sowie auf die Regel 1 der Ausführungsbestimmungen zu den VEP vom 28. April 1998 (ABl. EPA 1998, 364) -
veröffentlicht hiermit das für die europäische Eignungsprüfung 2001 gültige Verzeichnis mit Verweisen auf wegweisende Entscheidungen der Rechtsprechung des EPA nach Artikel 12 VEP:
a) alle in den Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt (in der am 31. Dezember 2000 gültigen Fassung) genannten Entscheidungen;
b) alle in dem vom EPA herausgegebenen Bericht "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts" genannten Entscheidungen, veröffentlicht 1999, 3. Auflage 1998;
c) alle 1998, 1999 und 2000 im Amtsblatt des EPA veröffentlichten sowie die in den Sonderausgaben zum Amtsblatt 1998, 1999 und 2000 über die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA genannten Entscheidungen.
Die Veröffentlichung dieses Verzeichnisses bedeutet nicht, daß die Bewerber nicht auch zu weiteren für die Auslegung des in Artikel 12 Buchstabe a Ziffer i bis iii VEP genannten Rechts maßgebenden Entscheidungen befragt werden können.
1 Geändert durch Beschluß der Prüfungskommission mit Wirkung vom 1.3.1999.