VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluß des Verwaltungsrats vom 24. Februar 2000 zur Einberufung einer Konferenz der Vertragsstaaten zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 172 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
BESCHLIESST:
Artikel 1
1. Es wird eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens einberufen. Sie findet vom 20. bis 29. November 2000 am Sitz der Europäischen Patentorganisation in München statt.
2. Zur Vorbereitung der Revisionskonferenz legt der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation einen Basisvorschlag fest.
3. Der Präsident des Verwaltungsrats trifft die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen und legt den Entwurf der Tagesordnung für die Konferenz fest.
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am 24. Februar 2000 in Kraft.
Geschehen zu Dublin am 24. Februar 2000
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Sean FITZPATRICK