MITTEILUNGEN DES EPA
Aufhebung einer Mitteilung des Europäischen Patentamts
Die Mitteilung über die Anwendung der Regel 38 Absätze 3 und 4 EPÜ auf europäische Teilanmeldungen nach Artikel 76 EPÜ sowie auf neue europäische Patentanmeldungen nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b EPÜ (ABl. EPA 1979, 290) ist durch die Änderung der Regel 38 EPÜ und die Rechtsauskunft Nr. 19/99 (ABl. EPA 1999, 296) überholt und wird daher aufgehoben.