MITTEILUNGEN DES EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. März 2000 über die Aufnahme von Prioritätsunterlagen in die Akten europäischer Patentanmeldungen1
Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Regeln 38 (4) und 111 (2) EPÜ, beschließt:
Artikel 1
Unterrichtung des Anmelders
Sobald das Europäische Patentamt in die Akte der europäischen Patentanmeldung eine Abschrift der früheren Anmeldung aufgenommen hat, deren Priorität in Anspruch genommen wird, teilt es dies dem Anmelder mit.
Artikel 2
Euro-PCT-Anmeldungen
Artikel 1 gilt auch für internationale Anmeldungen, die in die europäische Phase vor dem Europäischen Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt eintreten (Regel 111 (2) EPÜ).
Artikel 3
Inkrafttreten
Dieser Beschluß tritt am 2. Mai 2000 in Kraft.
Geschehen zu München am 9. März 2000
Ingo KOBER
Präsident
1 Dieser Beschluß ergänzt den Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22.12.1998 über die Einreichung von Prioritätsunterlagen (ABl. EPA 1999, 80).