MITTEILUNGEN DES EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Juni 2000 über die Festsetzung der Höhe der Beschwerdegebühr in Artikel 27 Absatz 2 der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung
Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Artikel 19 Absatz 1 der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (ABl. EPA 1994, 7) und nach Anhörung des Instituts der zugelassenen Vertreter, beschließt:
1. Die Höhe der Beschwerdegebühr wird auf EUR 356 festgesetzt.
2. Dieser Beschluß tritt am 1. September 2000 in Kraft.
Ingo KOBER
Präsident