INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Achtundzwanzigste (16. außerordentliche) PCT-Versammlung - (13. - 17. März 2000)
In der letzten PCT-Versammlung wurden einige Änderungen der Ausführungsordnung zum PCT verabschiedet, die zum 1. März 2001 in Kraft treten werden. Die meisten dieser Änderungen sollen die Verfahren zur Erfüllung nationaler gesetzlicher Erfordernisse straffen und vereinfachen. Insbesondere können ab dem 1. März 2001 Erklärungen zusammen mit der internationalen Anmeldung zur Übermittlung durch die WIPO an die jeweiligen Bestimmungsämter eingereicht werden. Eine detaillierte Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen enthält der PCT-Newsletter 04/2000.
Die neue Regel 51bis.1 e) PCT, die auch zum 1. März 2001 in Kraft treten soll, schränkt allerdings das Recht eines Bestimmungsamts, eine Übersetzung des Prioritätsbelegs zu verlangen, ein und steht demnach im Widerspruch zu Art. 88 (1) EPÜ. Das EPA hat daher gemäß der neuen Regel 51bis.1 f) PCT die WIPO verständigt, daß es diese Regelung nicht anwenden wird.