AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
DK Dänemark
Neue Gebührenbeträge
Mit der Verordnung Nr. 567 vom 22. Juni 20001 sind einige Patentgebühren des dänischen Patent- und Markenamts geändert worden.
Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Dänemark werden darauf hingewiesen, daß ab 1. Januar 2001 folgende Gebühren hiervon betroffen sind:
1. Grundgebühr für die Veröffentlichung von Übersetzungen europäischer Patentschriften: 1 700 DKK
2. Grundgebühr für die Veröffentlichung von geänderten Übersetzungen europäischer Patentschriften: 1 700 DKK
Die für jede über 35 Seiten hinausgehende Seite der Übersetzung (einschließlich etwaiger Zeichnungen) zusätzlich zu entrichtende Gebühr beträgt unverändert 80 DKK.
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (11. Auflage) werden gebeten, die Gebührenangabe in der Tabelle IV, Spalte 3 entsprechend zu ändern.
1 Bekendtgørelse nr. 567 om Patent- og Varemærkestyrelsens gebyrer.