GEBÜHREN
Gebührenordnung - Beschlüsse
Wichtiger Gebührenhinweis
Patentanmelder und deren Vertreter werden dringend gebeten, bei der Zahlung von Gebühren zu europäischen, internationalen und Euro-PCT-Anmeldungen die Mitteilung über die Gebührensenkung 1999 (ABl. EPA 1999, 405 ff.) zu beachten.
Für Anmeldungen, die bis zum 30. Juni 1999 eingereicht wurden, können für eine längere Übergangszeit noch die vor dem 1. Juli 1999 geltenden Gebührensätze anwendbar stein.