MITTEILUNGEN DES EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. September 2001 zur Ausführung der Gebührenordnung und über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge
Der Präsident des Europäischen Patentamts,
gestützt auf Artikel 5 (2) und 10c der Gebührenordnung,
im Hinblick auf den Beschluß des Verwaltungsrats vom 28. Juni 20011 zur Änderung der Gebührenordnung aus Anlaß der Abrundung der Euro-Gebühren des EPA,
beschließt:
Artikel 1
Der Bagatellbetrag nach Artikel 10c der Gebührenordnung wird auf 10 Euro festgesetzt.
Artikel 2
Die Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge2 werden wie folgt geändert3:
1. Nummer 6.6, erster Satz, VLK erhält folgende Fassung:
"6.6 Die Verwaltungsgebühr beträgt 30% des Fehlbetrags, jedoch mindestens 50 Euro und höchstens 305 Euro."
2. Nummer 6.8 b), erster Halbsatz, VLK erhält folgende Fasssung:
"b) eine Zuschlagsgebühr in Höhe von 10% der betreffenden Gebühr oder Gebühren, höchstens jedoch150 Euro, entrichtet hat."
3. Nummer 9 der Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA, Anhang A.1 zu den VLK) erhält folgende Fassung:
"9. Die Verwaltungsgebühr beträgt 5% des Fehlbetrags pro maßgebenden Zahlungstag, an dem ein Fehlbetrag entsteht, jedoch mindestens 50 Euro und höchstens 765 Euro pro maßgebenden Zahlungstag."
4. Nummer 3.8 der Vorschriften über die Abbuchung vom laufenden Konto per Diskette (Anhang B zu den VLK) erhält folgende Fassung:
"3.8 Die Verwaltungsgebühr beträgt 5% des Fehlbetrags, jedoch mindestens 150 Euro und höchstens 765 Euro."
Artikel 3
Die in Artikel 2 dieses Beschlusses festgesetzten Gebührenbeträge sind für Zahlungen ab 3. Januar 2002 verbindlich.
Artikel 4
Dieser Beschluß tritt am 3. Januar 2002 in Kraft.
Geschehen zu München am 6. September 2001
Ingo KOBER
Präsident
2 Beilage zum ABl. EPA 2/1999.
3 Eine Neufassung der VLK und ihrer Anhänge wird in der Ausgabe Februar 2002 des Amtsblatts bekanntgemacht.