AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
DE Deutschland
Nationale Gebühren in Euro
Im Hinblick auf die Einführung des Euro wurden die Patentgebühren in Deutschland in der neuen Währung festgesetzt.
Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Deutschland werden darauf hingewiesen, daß ab 1. Januar 2002 folgende Gebührensätze gelten:
1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ: 60 EUR
2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ:
150 EUR
3. Jahresgebühren:
| EUR |
|---|---|
3. Jahr |
70 |
4. Jahr |
70 |
5. Jahr |
90 |
6. Jahr |
130 |
7. Jahr |
180 |
8. Jahr |
240 |
9. Jahr |
290 |
10. Jahr |
350 |
11. Jahr |
470 |
12. Jahr |
620 |
13. Jahr |
760 |
14. Jahr |
910 |
15. Jahr |
1060 |
16. Jahr |
1230 |
17. Jahr |
1410 |
18. Jahr |
1590 |
19. Jahr |
1760 |
20. Jahr |
1940 |
Zuschlagsgebühr: 50 EUR
4. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:
Anmeldegebühr: 60 EUR
5. Eintragung von Rechtsübergängen: kostenlos;
Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten: 25 EUR
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (11. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Spalten 2 und 9, IV, Spalte 3, VI, Spalten 1 und 3, VII, Spalte 2, sowie IX, Spalten 4 und 7 entsprechend zu ändern.