AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
FI Finnland
Nationale Gebühren in Euro
Im Hinblick auf die Einführung des Euro wurden die Patentgebühren in Finnland in der neuen Währung festgesetzt.
Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Finnland werden darauf hingewiesen, daß ab 1. Januar 2002 folgende Gebührensätze gelten:
1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ:
85 EUR zuzüglich 10 EUR für die 5. und jede weitere Seite der Übersetzung
2. Jahresgebühren:
| EUR |
|---|---|
1.-3. Jahr |
150 |
4. Jahr |
125 |
5. Jahr |
140 |
6. Jahr |
165 |
7. Jahr |
200 |
8. Jahr |
235 |
9. Jahr |
265 |
10. Jahr |
300 |
11. Jahr |
350 |
12. Jahr |
400 |
13. Jahr |
450 |
14. Jahr |
500 |
15. Jahr |
535 |
16. Jahr |
585 |
17. Jahr |
645 |
18. Jahr |
705 |
19. Jahr |
755 |
20. Jahr |
805 |
3. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:
Anmeldegebühr: 250 EUR zuzüglich 25 EUR für den 11. und jeden weiteren Anspruch
Übersetzungsgebühr: 40 EUR pro Seite
4. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:
40 EUR
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (11. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen IV, Spalte 3, VI, Spalte 1, VII, Spalten 2 und 5, sowie IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.