AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
FR Frankreich
Nationale Gebühren in Euro
Im Hinblick auf die Einführung des Euro wurden die Patentgebühren in Frankreich in der neuen Währung festgesetzt.
Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Frankreich werden darauf hingewiesen, daß ab 1. Januar 2002 folgende Gebührensätze gelten:
1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ:
35 EUR
2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ:
35 EUR
3. Jahresgebühren
| EUR |
|---|---|
2. Jahr |
25 |
3. Jahr |
25 |
4. Jahr |
25 |
5. Jahr |
25 |
6. Jahr |
135 |
7. Jahr |
135 |
8. Jahr |
135 |
9. Jahr |
135 |
10. Jahr |
135 |
11. Jahr |
270 |
12. Jahr |
270 |
13. Jahr |
270 |
14. Jahr |
270 |
15. Jahr |
270 |
16. Jahr |
530 |
17. Jahr |
530 |
18. Jahr |
530 |
19. Jahr |
530 |
20. Jahr |
530 |
Zuschlagsgebühr zur zweiten bis zehnten Jahresgebühr: 15 EUR
Zuschlagsgebühr zur elften bis zwanzigsten Jahresgebühr: 50 EUR
4. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:
Anmeldegebühr: 35 EUR
zuzüglich 15 EUR je Anspruch ab dem 11.
Prioritätsgebühr: 15 EUR
Recherchengebühr: 320 EUR
Herstellung und Übermittlung von Kopien der europäischen Patentanmeldung an die Bestimmungsstaaten: 25 EUR
zuzüglich 0,75 EUR je Seite und Ausfertigung
5. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten: 26 EUR
bis zu einem Höchstbetrag von 260 EUR, wenn ein Antrag auf Eintragung mehrere Schutzrechte betrifft.
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (11. Auflage) werden gebeten, die in den Tabellen III.B, Spalten 2 und 9, IV, Spalte 3, VI, Spalten 1 und 3, VII, Spalte 2 und IX, Spalte 4 genannten Gebührensätze entsprechend zu ändern.