European Patent Office
2002

2 - Februar

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Beilagen / Sonderausgaben
Beilage to OJ 1/2002
Beilage to OJ 2/2002
Sonderausgaben

    Seiten 116-117

    Referenz: ABl. EPA 2002, 116

    Online-Veröffentlichungsdatum: 28.2.2002

    VERTRETUNG
    Europäische Eignungsprüfung

    Anweisungen an die Aufsichtspersonen

    Gestützt auf Artikel 9 (4) der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP) in der Fassung vom 9. Dezember 1993 (ABl. EPA 1994, 7) hat das Prüfungssekretariat mit Wirkung vom 1. Februar 2002 seine Anweisungen (ABl. EPA 1995, 153 und 2001, 120) wie folgt geändert:

    8. Protokoll

    Die verantwortliche Aufsichtsperson sorgt für die Erstellung eines von ihr unterzeichneten Protokolls, in dem insbesondere angegeben sind:

    • die Namen der anwesenden Bewerber,
    • die Uhrzeiten, zu denen die Anfangs- und Schlußzeichen für die Prüfung gegeben werden,
    • etwaige Beschwerden oder besondere Vorkommnisse zwischen dem Anfangs- und Schlußzeichen und

    - alle Informationen bezüglich später abgegebener Prüfungsarbeiten.

    Darüber hinaus ist die Aufsichtsperson gehalten, alle Beweismittel, die die Feststellung einer Täuschung oder eines Täuschungsversuches während der Prüfung ermöglichen, sicherzustellen.

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