AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
ES Spanien
Nationale Gebühren in Euro
Im Hinblick auf die Einführung des Euro wurden die Patentgebühren in Spanien in der neuen Währung festgesetzt.
Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Spanien werden darauf hingewiesen, daß seit 1. Januar 2002 folgende Gebührensätze gelten:
1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ: 90,18 EUR;
84,32 EUR für Übersetzungen auf magnetischen Datenträgern.
2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ:
240,43 EUR zuzüglich 9,66 EUR für die 23. und jede weitere Seite der Übersetzung;
203,59 EUR zuzüglich 7,72 EUR für Übersetzungen auf magnetischen Datenträgern.
3. Jahresgebühren1:
| EUR |
|---|---|
3. Jahr |
19,71 |
4. Jahr |
24,61 |
5. Jahr |
47,05 |
6. Jahr |
69,45 |
7. Jahr |
91,71 |
8. Jahr |
114,18 |
9. Jahr |
136,53 |
10. Jahr |
158,96 |
11. Jahr |
192,59 |
12. Jahr |
226,14 |
13. Jahr |
259,62 |
14. Jahr |
293,39 |
15. Jahr |
326,96 |
16. Jahr |
372,70 |
17. Jahr |
416,53 |
18. Jahr |
461,37 |
19. Jahr |
506,12 |
20. Jahr |
550,93 |
4. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:
Anmeldegebühr: 79,82 EUR
Gebühr für jede ausländische Priorität: 18,48 EUR
5. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten: 11,19 EUR für jede Eintragung
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (11. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Spalte 2, IV, Spalte 3, VI, Spalte 1, VII, Spalte 2, sowie IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.
1 Die entsprechenden Beträge inkl. einer Zuschlagsgebühr in Höhe von 25 % bzw. 50 % finden sich auf der Website des spanischen Patent- und Markenamtes (www.oepm.es/internet/ventanilla/tasas.htm).