AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
IT Italien
Nationale Gebühren in Euro
Im Hinblick auf die Einführung des Euro wurden die Patentgebühren in Italien in der neuen Währung festgesetzt.
Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Italien werden darauf hingewiesen, daß seit 1. Januar 2002 folgende Gebührensätze gelten:
1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ: 10,33 EUR
2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ: 10,33 EUR
3. Jahresgebühren:
| EUR |
|---|---|
1. Jahr |
12,91 |
2. Jahr |
25,82 |
3. Jahr |
30,99 |
4. Jahr |
36,15 |
5. Jahr |
46,48 |
6. Jahr |
67,14 |
7. Jahr |
92,96 |
8. Jahr |
129,11 |
9. Jahr |
154,94 |
10. Jahr |
180,76 |
11. Jahr |
258,23 |
12. Jahr |
361,52 |
13. Jahr |
413,17 |
14. Jahr |
464,81 |
15. Jahr |
568,10 |
16. Jahr |
568,10 |
17. Jahr |
568,10 |
18. Jahr |
568,10 |
19. Jahr |
568,10 |
20. Jahr |
568,10 |
Zuschlagsgebühr: 51,65 EUR
4. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:
Umwandlungsantrag auf Stempelpapier: 10,33 EUR
Anmeldegebühr: 41,32 EUR
Jahresgebühren für das 1.-3. Patentjahr: 69,72 EUR
Veröffentlichungsgebühr je nach Umfang: 51,65 EUR bis 619,75 EUR
5. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten: 61,97 EUR. Der Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs ist auf Stempelpapier zu stellen. Die Gebühr beträgt zur Zeit 10,33 EUR. Die Antragstellung ist auch auf ungestempeltem Papier zulässig, das mit einer Gebührenmarke entsprechenden Wertes versehen sein muß.
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (11. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Spalten 2 und 9, IV, Spalte 3, VI, Spalten 1 und 3, VII, Spalte 2, sowie IX, Spalten 4 und 7 entsprechend zu ändern.