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AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN

PT Portugal

Nationale Gebühren in Euro

Im Hinblick auf die Einführung des Euro wurden die Patentgebühren in Portugal in der neuen Währung festgesetzt.

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Portugal werden darauf hingewiesen, daß seit 1. Januar 2002 folgende Gebührensätze gelten:

1. Einreichung europäischer Patentanmeldungen bei INPI:

46,39 EUR Anmeldegebühr und

3,99 EUR Vorlagegebühr

2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ:

46,39 EUR Anmeldegebühr (wenn die europäische Patentanmeldung nicht bei INPI eingereicht wurde),

3,99 EUR Vorlagegebühr und

40,90 EUR Veröffentlichungsgebühr

3. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ:

46,39 EUR Anmeldegebühr (wenn die europäische Patentanmeldung nicht bei INPI hinterlegt oder keine Übersetzung der Ansprüche für den vorläufigen Schutz bei INPI eingereicht wurde),

3,99 EUR Vorlagegebühr und

40,90 EUR Veröffentlichungsgebühr

4. Jahresgebühren1:

zuzüglich 3,99 EUR Vorlagegebühr

5. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

87,29 EUR Anmeldegebühr (einschließlich Veröffentlichungsgebühr) und

3,99 EUR Vorlagegebühr

6. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:

65,84 EUR Übertragungsgebühr und

3,99 EUR Vorlagegebühr

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (11. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen II, Spalte 5, III.B, Spalten 2 und 9, IV, Spalten 3 und 10, VI, Spalte 1, VII, Spalte 2 und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.