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INTERNATIONALE VERTRÄGE

PCT

Bestimmungsämter, für die die geänderte Frist (30 Monate) nach Artikel 22 (1) PCT¹ nicht gilt

1. Mit Wirkung vom 1. April 2002 hat sich die Frist nach Artikel 22 (1) PCT für die Vornahme der zum Eintritt in die nationale Phase erforderlichen Handlungen von 20 auf 30 Monate seit dem Prioritätsdatum geändert. Zum Eintritt in die europäische Phase siehe nachstehend Nr. 5.

2. Da eine Reihe von Ländern ihre nationalen Regelungen an diese Änderung anpassen müssen, wurde folgende Übergangsbestimmung eingeführt: War diese Änderung am 3. Oktober 2001 mit dem von einem Bestimmungsamt angewandten nationalen Recht nicht vereinbar, so gilt sie für dieses Amt nicht, solange sie nicht mit diesem Recht vereinbar ist, vorausgesetzt, das Bestimmungsamt hat das Internationale Büro bis zum 31. Januar 2002 entsprechend unterrichtet.

3. Einer Veröffentlichung im PCT Newsletter 2/2002, Seite 3, zufolge wurde das Internationale Büro von den in den nachstehend aufgelisteten Staaten als Bestimmungsamt fungierenden Ämtern davon unterrichtet, daß die Änderung der Frist nach Artikel 22 (1) PCT mit ihren nationalen Regelungen nicht vereinbar ist:

4. Ein Anmelder, der die Frist von 30 Monaten zum Eintritt in die nationale Phase in einem dieser Staaten in Anspruch nehmen will, muß weiterhin vor Ablauf der Frist von 19 Monaten seit dem Prioritätsdatum einen entsprechenden Antrag stellen, selbst wenn die Frist von 30 Monaten für andere Bestimmungsämter gilt, ohne daß es einer Antragstellung bedarf.

5. Zu beachten ist aber, daß die EPÜ-Vertragsstaaten, die vorstehend in Fettdruck aufgeführt sind, auch über die "EP"-Bestimmung bestimmt werden können. Wenn ein europäisches Patent für diese Staaten beantragt wird, ist nur die Frist von 31 Monaten einzuhalten3.