Seiten 374-375

MITTEILUNGEN DES EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Juni 2002 über die Adressierung von Postsendungen an das Europäische Patentamt

(Diese Mitteilung ersetzt die "Mitteilung über die Adressierung von Postsendungen an das Europäische Patentamt" ABl. EPA, 1994, 744 - 745. Die "Mitteilung über die Umstellung der Postleitzahlen in Deutschland", ABl. EPA 1993, 372, bleibt weiterhin gültig.)

1. Die an das EPA gerichteten Postsendungen im Patenterteilungs-, Einspruchs- und Beschwerdeverfahren sind ohne näheren Zusatz in der Anschrift an das Europäische Patentamt zu adressieren. Hinweise in der Anschrift auf Personen oder Abteilungen, für die eine Sendung bestimmt ist, sind auf Verwaltungspostsendungen zu beschränken. Hierbei ist zu beachten, daß die Hinweise "Name, Direktion/Abteilung und Zimmer" in der Adressierung erst nach der Angabe "Europäisches Patentamt" erfolgen:

Die Postzustellungsanschriften für die verschiedenen Dienstorte des EPA lauten:

Europäisches Patentamt
D-80298 München

Europäisches Patentamt
D-10958 Berlin

Europäisches Patentamt
Postbus 5818
NL-2280 HV Rijswijk

Europäisches Patentamt1
Postfach 90
Rennweg 12
A-1030 Wien

2. Postsendungen im Patenterteilungs-, Einspruchs- und Beschwerdeverfahren werden grundsätzlich von der Poststelle geöffnet, mit dem Eingangsdatum versehen und in den Geschäftsgang gegeben.

Neu ist, daß nun auch Verwaltungspostsendungen von der Poststelle geöffnet und datiert werden. Diese Maßnahme soll sicherstellen, daß alle Rechnungen, sofort nach Eingang in der Poststelle, direkt in das EPA-Finanzsystem eingegeben werden können. Die Öffnung von Verwaltungspostsendungen unterbleibt, wenn aus der Adresse (zum Beispiel durch den Vermerk "persönlich" oder "vertraulich") hervorgeht, daß diese nicht in der Poststelle zu öffnen sind.