VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluß des Verwaltungsrats vom 7. Juni 2002 zur Änderung der Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 134 Absatz 8 Buchstabe b,
gestützt auf die Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter vom 21. Oktober 1977 in der durch den Beschluß des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 5. März 1997 geänderten Fassung (ABl. EPA 1997, 130 ff.), insbesondere auf Artikel 14,
auf Vorschlag des Rats des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter,
BESCHLIESST :
Artikel 1
Artikel 7 Absatz 5 wird gestrichen.
Artikel 2
Der Text des bisherigen Artikels 15 wird zu Artikel 15 Absatz 1. Ein neuer Absatz 2 wird hinzugefügt.
Der neue Artikel 15 lautet wie folgt:
"(1) In allen Wahlbezirken, die nach Beginn einer Amtszeit des Rates geschaffen werden, werden die Vertreter für den Rat vom Präsidenten des Europäischen Patentamts auf Vorschlag der Berufsvereinigungen bestellt, die vom Leiter der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz des betreffenden Vertragsstaats als repräsentativ beurteilt werden. Ihre Amtszeit läuft am Ende der Amtszeit des Rates aus, für den sie bestellt wurden.
(2) Wird ein Wahlbezirk nach dem 1. August des einer Wahl zum Rat vorausgehenden Jahres neu geschaffen, bleiben die vom Präsidenten des Europäischen Patentamts bestellten Vertreter bis zum Ende der Amtszeit des neu gewählten Rates in ihrem Amt."
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 7. Juni 2002 in Kraft.
Geschehen zu Stockholm am 7. Juni 2002
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Roland GROSSENBACHER