BESCHWERDEKAMMERN
Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer
Vorlage des Präsidenten des Europäischen Patentamts
Der Präsident des Europäischen Patentamts hat der Großen Beschwerdekammer am 3. Juli 2002 gemäß Artikel 112 (1) b) EPÜ wegen voneinander abweichender Entscheidungen zweier Beschwerdekammern (T 1062/99 vom 4.5.2000 und T 295/01 vom 7.9.2001, ABl. EPA 2002, 251) zur Sicherung der einheitlichen Rechtsanwendung folgende Rechtsfragen zur Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 2 des EPA vom 28. April 1999 über die "Wahrnehmung einzelner den Einspruchsabteilungen des EPA obliegender Geschäfte durch Formalsachbearbeiter" (ABl. EPA 1999, 506) vorgelegt:
(Amtlicher Text)
1. Verstößt die Bestimmung unter Nr. 6 dieser Mitteilung gegen übergeordente Vorschriften?
2. Verstößt die Bestimmung unter Nr. 4 dieser Mitteilung gegen übergeordnete Vorschriften?
Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen G 1/02 anhängig.