European Patent Office
2002

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Beilagen / Sonderausgaben
Beilage to OJ 1/2002
Beilage to OJ 2/2002
Sonderausgaben

    Seite 558

    Referenz: ABl. EPA 2002, 558

    Online-Veröffentlichungsdatum: 29.11.2002

    AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
    TR Türkei

    Neue Gebührenbeträge

    Das türkische Patentinstitut hat uns informiert, daß die Patentgebühren in der Türkei geändert worden sind. Unter Bezugnahme auf unseren Beitrag im ABl. EPA 2001, 354, werden daher Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in der Türkei darauf hingewiesen, daß nunmehr folgende Gebührensätze gelten:

    1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ: 151 000 000 TRL

    2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ:

    227 000 000 TRL

    3. Jahresgebühren:

     

    TRL

    2. Jahr

    115 000 000

    3. Jahr

    127 000 000

    4. Jahr

    137 000 000

    5. Jahr

    148 000 000

    6. Jahr

    158 000 000

    7. Jahr

    172 000 000

    8. Jahr

    180 000 000

    9. Jahr

    195 000 000

    10. Jahr

    202 000 000

    11. Jahr

    216 000 000

    12. Jahr

    239 000 000

    13. Jahr

    260 000 000

    14. Jahr

    281 000 000

    15. Jahr

    304 000 000

    16. Jahr

    337 000 000

    17. Jahr

    373 000 000

    18. Jahr

    402 000 000

    19. Jahr

    438 000 000

    20. Jahr

    472 000 000

    4. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

    Anmeldegebühr: 24 000 000 TRL (Die Anmeldegebühr erhöht sich nach Anzahl der Prioritäten)

    Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

    Die obenstehenden Angaben werden zusammen mit weiteren für europäische Patentanmeldungen und Patente relevanten Gebühren und nationalen Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten in der geplanten Neuauflage der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" veröffentlicht werden.

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