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AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN

DE Deutschland

Beschluß des Bundespatentgerichts vom 21. März 2002

(23 W (pat) 24/00)1

Stichwort: "Kabelbaum"

§ 1 (2) Nr. 3 und (3) PatG

Artikel 52 (2) c) und (3) EPÜ

Schlagwort: "Technischer Charakter computerimplementierter Herstellungsverfahren - Maßgeblicher Stand der Technik"

Leitsätze:

1. Die vom BGH mit seiner Entscheidung vom 13.12.1999 – Logikverifikation (GRUR 2000, 498) eingeführte Modifikation seines bisherigen, auf den unmittelbaren Einsatz beherrschbarer Naturkräfte ohne Zwischenschaltung menschlicher Verstandestätigkeit beschränkten Technikbegriffs dahin gehend, dass eine auf technischen Überlegungen beruhende Erkenntnis und deren Umsetzung in ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen genügt, um die Technizität eines computerimplementierten Verfahrens zu begründen, ist nicht auf bestimmte technische Gebiete, wie dem der Chip-Herstellung für hoch integrierte Schaltungen, beschränkt, sondern gilt – auch im Hinblick auf Art. 27 Abs. 1 S. 1 des TRIPS-Abkommens – für alle technischen Gebiete, deren technologische Entwicklung den Einsatz von entsprechenden Computerprogrammen erfordert.

2. Dienen die prägenden Anweisungen des beanspruchten computerimplementierten Verfahrens der Lösung eines konkreten technischen Problems – hier der industriellen Herstellung von Kabelbäumen ohne den sonst üblichen Aufbau eines Prototyps –, sind derartige Programme auch nicht gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 1 Abs. 3 PatG vom Patentschutz ausgenommen, vgl. BGH v. 17.10.2001, Mitt. 2001, 553 – Suche fehlerhafter Zeichenketten2.

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