European Patent Office
2003

12 - Dezember

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Inhaltsverzeichnis
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12 - Dezember
Beilagen / Sonderausgaben
Beilage to OJ 1/2003
Sonderausgabe Nr. 1
Sonderausgabe Nr. 2
Sonderausgabe Nr. 3
Beilage to OJ 12/2003

    Amtsblatt Dezember 2003

    Online-Veröffentlichungsdatum: 30.12.2003

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    VERWALTUNGSRAT

    Beschlüsse des Verwaltungsrats
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 30. Oktober 2003 betreffend die Einsetzung des Präsidiums des VerwaltungsratsSeiten 579-580

    MITTEILUNGEN DES EPA

    Mitteilungen des Präsidenten
    Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 4. Dezember 2003 über die Verlängerung von Fristen nach Regel 85 EPÜSeite 581
    Mitteilungen des EPA
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. November 2003 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen PatentamtSeiten 582-585
    Mitteilung vom 17. November 2003 über einen aktualisierten Nachdruck des Formblatts für den ErteilungsantragSeite 586
    Mitteilung vom 10. Dezember 2003 über die Neuauflage des Formblatts 1200Seiten 587-608
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Dezember 2003 über die elektronische Einreichung von Unterlagen im Sinne von Regel 36 EPÜSeite 609
    Mitteilung vom 3. Dezember 2003 über die Erstellung der technischen Unterlagen zu einer Patentanmeldung im XML-Format mit Hilfe von PatXMLSeiten 610-611
    Neue DienstsiegelSeiten 612-613
    * * *
    Amtsblatt Inhaltsverzeichnis, Jahrgang 26/2003Einlegeblatt

    VERTRETUNG

    Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
    Ernennung von Mitgliedern der PrüfungsausschüsseSeite 614
    PrüfungsergebnisseSeite 615
    Mitteilung des Prüfungssekretariats
    Europäische Eignungsprüfung 2004 im Vereinigten KönigreichSeite 616
    Compendium der Aufgaben für die europäische EignungsprüfungSeite 616
    Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 617-629

    AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN

    EE Estland
    Korrigendum: Nationales Recht zum EPÜSeite 630

    INTERNATIONALE VERTRÄGE

    PCT
    Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 30. November 2003 über die Rückerstattung von RecherchengebührenSeiten 631-633
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 31. Oktober 2003 über die teilweise Aufhebung der Beschränkung der Zuständigkeit des EPA als PCT-BehördeSeiten 633-634
    Ratifikation des PCT durch die Republik Namibia (NA)Seite 634

    GEBÜHREN

    Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA (in der ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung)Einlegeblatt
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeiten 635-640

    Beilage

    Beilage zum ABl. 12/2003
    Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter
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    Beschluß des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 1993 zur Einführung neuer Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene VertreterSeiten 1-13
    Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische EignungsprüfungSeiten 14-16
    Beschluß der Prüfungskommission vom 19. Mai 1994 über den Erlaß von Anweisungen betreffend die für die Zulassung zur europäischen Eignungsprüfung erforderlichen QualifikationenSeiten 17-20
    Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der PrüfungSeiten 21-24
    Anweisungen an die Bewerber für die Anfertigung ihrer ArbeitenSeiten 25-30
    Anweisungen an die AufsichtspersonenSeiten 31-33

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