MITTEILUNGEN DES EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. Juni 2003 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts
Artikel 1
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Gebührenordnung werden die in Regel 94 (2) EPÜ und in dem Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts über die Durchführung der Akteneinsicht vom 6. Juni 2003 genannten Verwaltungsgebühren und Auslagen, wie im nachstehenden Auszug aus dem Gebührenverzeichnis angegeben, neu festgesetzt. Der Auszug aus dem Gebührenverzeichnis ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Artikel 2
Die nach Artikel 1 festgesetzten Gebühren und Auslagen sind für Anträge, die ab 18. Juni 2003 beim Europäischen Patentamt eingehen, verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 18. Juni 2003 in Kraft.
Geschehen zu München am 6. Juni 2003
Ingo KOBER
Präsident
2.1
Verwaltungsgebühren | EUR |
|---|---|
6 Gewährung von Online-Akteneinsicht in die Akten europäischer Patentanmeldungen und Patente (R. 94 (1) EPÜ) |
kostenlos |
Europäischen Patentamts) |
0,20 |
7.1 Akteneinsicht durch Erteilung von Papierkopien bis zu 100 Seiten A4 oder auf einem elektronischen Datenträger |
30,00 |
|
0,30 |
7.2 Zuschlag für die Übermittlung von Kopien per Telefax, pro Seite
|
2,50 |
|
4,00 |
8.1 unverändert 8.2 Beglaubigung sonstiger Unterlagen |
30,00 |