MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilungen des Präsidenten
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 4. Dezember 2003 über die Verlängerung von Fristen nach Regel 85 EPÜ
1. Im Vereinigten Königreich war die Postzustellung im Sinne von Regel 85 Absatz 2 EPÜ vom 1. September bis 21. November 2003 unterbrochen bzw. gestört.
2. Für Beteiligte, die ihren Wohnsitz oder Sitz im Vereinigten Königreich haben oder einen Vertreter mit Geschäftssitz in diesem Staat bestellt haben, erstrecken sich daher im Zeitraum vom 1. September bis 21. November 2003 abgelaufene Fristen in Anwendung der Regel 85 Absätze 2 und 3 EPÜ bis Montag 24. November 2003.