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MITTEILUNGEN DES EPA

Mitteilung vom 3. Dezember 2003 über die Erstellung der technischen Unterlagen zu einer Patentanmeldung im XML-Format mit Hilfe von PatXML

Diese Mitteilung ergeht im Anschluß an den Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts (EPA) vom 29. Oktober 2002 über die elektronische Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen sowie im Anschluß an die Mitteilung desselben Datums1.

1. Das Europäische Patentamt hat die Funktionalität der epoline^®-Software für die Online-Einreichung erweitert. Mit Hilfe von PatXML kann der Nutzer die technischen Unterlagen für europäische und internationale Patentanmeldungen mit Microsoft^® Word im XML-Format (eXtensible Markup Language2) erstellen.

2. PatXML erzeugt eine Dokumentenvorlage in Word, die dem EPÜ und dem PCT entspricht und den Nutzer bei der Erstellung der technischen Unterlagen zu einer Patentanmeldung unterstützt. So kann der Nutzer dann mit einem beliebigen Textverarbeitungssystem Textbestandteile aus vorhandenen Dokumenten kopieren, ausschneiden und in PatXML einfügen bzw. aus Patentverwaltungssystemen in PatXML importieren.

3. Mit PatXML lassen sich die technischen Unterlagen zu europäischen und internationalen Patentanmeldungen im software- und systemunabhängigen XML-Format (gemäß einem von EPA, JPO, USPTO und WIPO vereinbarten Standard3) speichern. Hierzu sind keine XML-Vorkenntnisse erforderlich.

4. Die technischen Unterlagen zu europäischen Patentanmeldungen können europäischen Patentanmeldungen, die ab 03. Dezember 2003 in elektronischer Form eingereicht werden, im XML-Format beigefügt werden.

Die technischen Unterlagen zu internationalen Patentanmeldungen können internationalen Anmeldungen, die ab 15. Januar 2004 beim EPA als Anmeldeamt nach dem PCT eingereicht werden, im XML-Format beigefügt werden.

Weitere Auskünfte erteilt:

EPA-Kundenbetreuung

Europäisches Patentamt

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NL-2288 EE Rijswijk

Tel.: (+31-70) 340 4500

Fax: (+31-70) 340 4600

E-Mail: [email protected]

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