MITTEILUNGEN DES EPA
Neuauflage der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt
Mit Verfügung des Präsidenten des EPA vom 21. November 2003 sind die Richtlinien für die Prüfung geändert worden.1
Sämtliche Änderungen wurden in die Neuauflage "Dezember 2003" der Richtlinien aufgenommen
Eine Ringbuchausgabe der Richtlinien für die Prüfung kann zum Preis von 57 EUR pro Sprache (einschließlich Ordner, Trennblätter und Versandkosten) beim Europäischen Patentamt bezogen werden. Die englische Fassung ist voraussichtlich ab Ende Februar 2004 lieferbar. Die deutsche und französische Version werden alsbald folgen. Bestellungen werden bereits jetzt für alle drei Sprachfassungen entgegengenommen.
Wir bitten Sie, den Kaufpreis erst nach Erhalt unserer Rechnung zu begleichen.
Ihre Anforderung richten Sie bitte an:
Europäisches Patentamt
Dienststelle Wien
z. Hd. Frau Monika Beyerknecht
Rennweg 12
Postfach 90
1031 Wien, Österreich
Fax: (+43-1) 52126-2495
E-Mail: [email protected]
Sie können Ihre Bestellung auch online unter der Adresse www.european-patent-office.org/patinfopro/order/guidelines.htm aufgeben.
1 Siehe Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. November 2003 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt, ABl. EPA 2003, 582.