Amtsblatt Dezember 2004

Online-Veröffentlichungsdatum: 28.12.2004

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BESCHWERDEKAMMERN
Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.1 vom 21. April 2004 – T 258/03	Seiten 575-590
MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. November 2004 zur Aktualisierung des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001)	Seiten 591-614
Erstreckung europäischer Patente auf Bosnien und Herzegowina (BA)	Seiten 619-620
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Amtsblatt Inhaltsverzeichnis, Jahrgang 27/2004	Einlegeblatt
VERTRETUNG
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
Prüfungsergebnisse	Seite 621
Europäische Eignungsprüfung
Mitteilungen des Prüfungssekretariats	Seiten 621-622
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter	Seiten 623-637
GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen	Seite 638

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Beschluß des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 1993 zur Einführung neuer Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter	Seite 1
Beschluß des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 1993 zur Einführung neuer Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter – ANLAGE	Seiten 2-13
Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung	Seiten 14-16
Beschluß der Prüfungskommission vom 19. Mai 1994 über den Erlaß von Anweisungen betreffend die für die Zulassung zur europäischen Eignungsprüfung erforderlichen Qualifikationen	Seiten 17-20
Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der Prüfung	Seiten 21-24
Anweisungen an die Bewerber für die Anfertigung ihrer Arbeiten	Seiten 25-30
Anweisungen an die Aufsichtspersonen	Seiten 31-34