MITTEILUNGEN DES EPA
Erstreckung europäischer Patente auf die Republik Kroatien (HR)
Am 16. Juni 2003 haben der Präsident des Europäischen Patentamts und der Minister für Europäische Integration der Republik Kroatien ein Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Kooperations- und Erstreckungsabkommen) unterzeichnet. Diese Vereinbarung tritt am 1. April 2004 in Kraft. Ab diesem Tag ist die Erstreckung des durch europäische Patentanmeldungen und Patente gewährten Schutzes auf die Republik Kroatien möglich. Erstreckte europäische Patentanmeldungen und Patente genießen in der Republik Kroatien im wesentlichen den gleichen Schutz wie die vom EPA für die derzeit 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation erteilten Patente. Die für die Erstreckung geltenden Vorschriften sind in Artikel 99 bis 109 des kroatischen Patentgesetzes in seiner ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung enthalten:
Die Erstreckung erfolgt auf Antrag des Anmelders. Der Erstreckungsantrag gilt für jede europäische und internationale Patentanmeldung als gestellt, die ab 1. April 2004 eingereicht wird. Für vor diesem Zeitpunkt eingereichte Anmeldungen und darauf erteilte europäische Patente besteht die Möglichkeit der Erstreckung auf die Republik Kroatien nicht.
Die Erstreckungsgebühr beträgt 102 EUR. Sie ist innerhalb der für die Zahlung der Benennungsgebühren nach dem EPÜ maßgeblichen Fristen an das EPA zu entrichten (Artikel 79 (2) EPÜ, Regel 107 (1) d) EPÜ). Nach Ablauf der maßgebenden Grundfrist kann die Erstreckungsgebühr noch innerhalb der Nachfrist für die Zahlung der Benennungsgebühren wirksam entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Frist eine Zuschlagsgebühr von 50 % entrichtet wird. Wird die Erstreckungsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt der Erstreckungsantrag als zurückgenommen.
Weitere Einzelheiten über die Erstreckung europäischer Patentanmeldungen und Patente nach Kroatien werden in späteren Ausgaben des Amtsblatts veröffentlicht.