AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
LU Luxemburg
Zahlung von Gebühren in Luxemburg
Das luxemburgische Institut für geistiges Eigentum hat uns mitgeteilt, daß sich die Bankverbindung für die Zahlung von Jahresgebühren und sonstigen Gebühren in Zusammenhang mit europäischen Patenten in Luxemburg geändert hat.
Die Angaben zum neuen Konto lauten wie folgt:
Kontoinhaber: Administration de l'Enregistrement et des Domaines, Bureau des successions et de la taxe d'abonnement
Name des Postscheckamts: Bureau des chèques postaux Luxembourg
Internationale Bankkonto-Nummer (IBAN):
LU31 1111 0077 3370 0000
Internationaler Bank-Code (BIC): CCPLLULL
Bitte beachten Sie, daß das o. g. Postscheckkonto derzeit die einzige Kontoverbindung des luxemburgischen Instituts für geistiges Eigentum ist; das in unserer Broschüre zusätzlich aufgeführte Bankkonto bei der "Banque et Caisse d'Epargne de l'Etat Luxembourg" wurde aufgelöst.
Eine Zahlung fälliger Gebühren kann jedoch nach wie vor auch durch Barzahlung bei der "Administration de l'Enregistrement et des Domaines" 67-69, rue Verte, 2667 Luxembourg-Cessange, erfolgen.
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (12. Auflage) werden gebeten, die entsprechenden Angaben in der Tabelle VIII, Spalte 2 zu ändern.