INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Verzicht auf Vorlage der Anwaltsvollmachten
Anknüpfend an die im ABl. EPA 2003, 576 veröffentlichten Informationen und gemäß der offiziellen Mitteilung des EPA an das Internationale Büro der WIPO (PCT-Gazette 12/2004, S. 6462) verzichtet das Amt vorbehaltlich der Regeln 90.4 e) und 90.5 d) PCT:
- gemäß Regel 90.4 d) PCT in den Fällen, in denen es als Anmeldeamt (RO), Internationale Recherchenbehörde (ISA) oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) tätig ist, auf das Erfordernis nach Regel 90.4 b) PCT, wonach eine gesonderte Vollmacht einzureichen ist,
- gemäß Regel 90.5 c) PCT in den Fällen, in denen es als RO, ISA oder IPEA tätig ist, auf das Erfordernis nach Regel 90.5 a) ii) PCT, wonach eine Abschrift der allgemeinen Vollmacht dem Antrag, dem Antrag auf vorläufige internationale Prüfung oder der gesonderten Mitteilung beizufügen ist.
Das EPA kann jedoch in seiner Funktion als RO, ISA oder IPEA jederzeit die Einreichung einer gesonderten Vollmacht oder einer Abschrift der allgemeinen Vollmacht verlangen, z. B. wenn:
- Verfahrenshandlungen von einem vermeintlichen Vertreter vorgenommen werden, der nicht der eingetragene Vertreter ist, es sei denn, der vermeintliche Vertreter gehört derselben Kanzlei an wie der eingetragene Vertreter oder der vermeintliche wie auch der eingetragene Vertreter sind Angestellte des Anmelders bzw. - bei mehreren Anmeldern - des gemeinsamen Vertreters,
- Zweifel an der Berechtigung des Vertreters bestehen, vor dem EPA aufzutreten.
Diese Beispielliste ist nicht erschöpfend.