AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
SK Slowakei
Zahlung von Gebühren in der Slowakei
Das slowakische Amt für gewerbliches Eigentum hat uns mitgeteilt, daß sich die in ABl. EPA 2003, 528 angegebene Bankverbindung für die Zahlung von Jahresgebühren und sonstigen Gebühren in Zusammenhang mit europäischen Patenten in der Slowakei geändert hat.
Die Angaben zum neuen Konto lauten wie folgt:
Kontoinhaber: Štátna pokladnica (Staatskasse),
Radlinského 32, 810 05 Bratislava
Bank: Národná banka Slovenska (slowakische Nationalbank), Bratislava
Internationale Bankkonto-Nummer (IBAN): SK 93 0720 0000 0000 0012 3852
SWIFT: NBSBSKBX
Wichtiger Hinweis
Anmelder und Patentinhaber werden gebeten, die nachstehenden Angaben zu machen, damit Zahlungen richtig zugeordnet werden können. Zu beachten ist insbesondere, daß sich die anzugebende Kontonummer bei der Staatskasse nach der Art der Zahlung richtet.
Bei der Zahlung von Jahresgebühren werden folgende Angaben erbeten:
- Name des Begünstigten: "Úrad priemyselného vlastníctva SR" (slowakisches Amt für gewerbliches Eigentum),
- dessen Kontonummer bei der Staatskasse: 7000119169/8180 (BLZ 8180) sowie
- die nachstehend beschriebene "variable Kennziffer", die zur Ermittlung der europäischen Patentanmeldung bzw. des europäischen Patents benötigt wird.
Bei der Zahlung aller sonstigen Gebühren werden folgende Angaben erbeten:
- Name des Begünstigten: "Úrad priemyselného vlastníctva SR" (slowakisches Amt für gewerbliches Eigentum),
- dessen Kontonummer bei der Staatskasse: 7000060750/8180 (BLZ 8180) sowie
- die nachstehend beschriebene "variable Kennziffer", die zur Ermittlung der europäischen Patentanmeldung bzw. des europäischen Patents benötigt wird.
Die "variable Kennziffer" ist ein 10stelliger numerischer Code, der sich wie folgt zusammensetzt:
1 9 y y y y y y y y
wobei
1 9 = Vorcode – europäische Patentanmeldung/europäisches Patent
yyyyyyyy = Veröffentlichungsnummer der europäischen Patentanmeldung (ohne A oder B)
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (12. Auflage) werden gebeten, Spalte 2 der Tabelle VIII entsprechend zu ändern.