EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Island tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei
1. Beitritt zum EPÜ
Die Regierung der Republik Island (IS) hat am 31. August 2004 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und zur Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 hinterlegt.
Damit tritt das EPÜ für Island am 1. November 2004 in Kraft.
Der Europäischen Patentorganisation gehören somit ab 1. November 2004 die folgenden 29 Mitgliedstaaten an:
Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern.
Weitere Einzelheiten über die Auswirkungen des Beitritts und die Durchführungsbestimmungen zum EPÜ, die Island erlassen hat, werden in späteren Ausgaben des Amtsblatts veröffentlicht.
2. Wichtiger Hinweis
Ab 1. November 2004 eingereichte europäische Patentanmeldungen schließen die Benennung des neuen Vertragsstaats ein1. Eine nachträgliche Benennung Islands in vor diesem Zeitpunkt eingereichten Anmeldungen ist nicht möglich.
Um jedoch die Benennung des neuen Vertragsstaats zu ermöglichen, wird das EPA europäischen Patentanmeldungen, die im Oktober 2004 eingereicht werden, den 1. November 2004 als Anmeldetag zuerkennen, wenn dies bei Einreichung der Anmeldung ausdrücklich beantragt wird.
3. PCT
Staatsangehörige Islands und Personen mit Sitz oder Wohnsitz in Island können ab 1. November 2004 internationale Anmeldungen auch beim Europäischen Patentamt als Anmeldeamt einreichen.
In einem ab dem 1. November 2004 eingereichten PCT-Antrag (PCT/RO/101) ist der dem EPÜ neu beigetretene Staat automatisch auch zur Erlangung eines europäischen Patents bestimmt (neue Regel 4.9 a) iii) PCT).
Aufgrund internationaler Anmeldungen mit einem Anmeldetag vor dem 1. November 2004 kann kein europäisches Patent für Island erteilt werden, sondern - die Bestimmung Islands in der internationalen Anmeldung
vorausgesetzt - nur ein nationales Patent. Die Benennung Islands beim Eintritt einer internationalen Anmeldung mit einem Anmeldetag vor dem 1. November 2004 in die europäische Phase2 ist rechtlich unwirksam.
1 Siehe Feld 32.1 des Formblatts für den Erteilungsantrag (EPA/EPO/OEB Form 1001 05.04; ABl. EPA 2004, 377). Der Beitritt wird bei einer Neuauflage berücksichtigt.
Soll die Ermäßigung der Prüfungsgebühr nach Regel 6 (3) EPÜ und Artikel 12 (1) GebO erlangt werden, kann der Prüfungsantrag auf Isländisch wie folgt lauten:
"Hér með er farið fram á veitingu evrópsks einkaleyfis og rannsókn á einkaleyfishæfi umsóknarinnar skv. 94. grein."
(vgl. Abschnitt II, 5 des Merkblatts zu Form 1001). Da Form 1001 in Feld 5 (linke Spalte) bereits einen vorgedruckten schriftlichen Prüfungsantrag in den Amtssprachen des EPA enthält, wird empfohlen, den schriftlichen Prüfungsantrag in isländischer Sprache in der rechten Spalte von Feld 5 einzutragen. Der Prüfungsantrag in dieser Sprache kann jedoch auch noch später bis zur Zahlung der Prüfungsgebühr gestellt werden (siehe Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer J 21/98, veröffentlicht in ABl. EPA 2000, 406).
2 EPA/EPO/OEB Form 1200 12.03; ABl. EPA 2003, 588.