AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
PL Polen
Auswirkungen des Europäischen Patentübereinkommens auf das nationale Recht
Seit 1. März 2004 ist Polen Vertragsstaat des EPÜ. Vorschriften zur Anpassung des nationalen Patentrechts an das EPÜ und zur Durchführung des EPÜ enthält das Gesetz vom 14. März 2003 über die Vornahme europäischer Patentanmeldungen und die Wirkungen eines europäischen Patents in der Republik Polen, in Kraft seit 1. März 2004, sowie das Gesetz vom 30. Juni 2000 über das Recht des gewerblichen Eigentums, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 23. Januar 2004.
A. Nationale Rechtsgrundlagen
1. Gesetz vom 30. Juni 2000 über das Recht des gewerblichen Eigentums (konsolidierte Fassung veröffentlicht im Gesetzblatt 2003, Nr. 119, Pos. 1117), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 23. Januar 2004 (veröffentlicht im Gesetzblatt 2004, Nr. 33, Pos. 286) - nachfolgend GGE genannt
2. Gesetz vom 14. März 2003 über die Vornahme europäischer Patentanmeldungen und die Wirkungen eines europäischen Patents in der Republik Polen (veröffentlicht im Gesetzblatt 2003, Nr. 65, Pos. 598), in Kraft seit 1. März 2004 - nachfolgend GEPA genannt
3. Verordnung des Ministerrats vom 29. August 2001 über Gebühren für den Schutz von Erfindungen, Gebrauchsmustern, gewerblichen Mustern, Marken, geographischen Bezeichnungen und Topographien integrierter Schaltkreise (veröffentlicht im Gesetzblatt 2001, Nr. 90, Pos. 1000), geändert durch Verordnung des Ministerrats vom 2. März 2004 über Gebühren für den Schutz von Erfindungen, Gebrauchsmustern, gewerblichen Mustern, Marken, geographischen Bezeichnungen und Topographien integrierter Schaltkreise (veröffentlicht im Gesetzblatt 2004, Nr. 35, Pos. 309) - nachfolgend GebV genannt
4. Verordnung des Ministerpräsidenten vom 17. September 2001 über die Einreichung und Bearbeitung von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen (veröffentlicht im Gesetzblatt 2001, Nr. 102, Pos. 1119) - nachfolgend VPG genannt
5. Verordnung des Ministerrats vom 23. Juli 2002 über Erfindungen und Gebrauchsmuster betreffend die nationale Verteidigung und Staatssicherheit (veröffentlicht im Gesetzblatt 2002, Nr. 123, Pos. 1056)
6. Verordnung des Ministerpräsidenten vom 29. Juli 2003 über die Einreichung und Bearbeitung von Anmeldungen für die Erteilung ergänzender Schutzzertifikate für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel (veröffentlicht im Gesetzblatt 2003, Nr. 141, Pos. 1361)
B. Durchführung des EPÜ in Polen
Nachstehend sind die wichtigsten Bestimmungen über die Durchführung des EPÜ in Polen zusammengefaßt:
Die Übersicht ist nach demselben Schema aufgebaut wie die vom EPA herausgegebene Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ".
I. Einreichung europäischer Patentanmeldungen (Artikel 75 EPÜ, Artikel 3 GEPA)
Europäische Patentanmeldungen mit Ausnahme europäischer Teilanmeldungen können beim EPA oder beim polnischen Patentamt eingereicht werden:
Urząd Patentowy RP
(Polnisches Patentamt)
Al. Niepodległości 188/192
skrytka pocztowa 203
00-950 Warszawa
Polen
Tel.: + (4822) 25 80 01
Fax: + (4822) 875 06 80
Europäische Patentanmeldungen können beim polnischen Patentamt in jeder der Sprachen nach Artikel 14 (1) und (2) EPÜ eingereicht werden. Die Einreichung von Anmeldungen per Telekopie ist zulässig. In diesem Fall ist jedoch innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Aufgabe per Telekopie das Original der Anmeldung einzureichen. Eine Wiedereinsetzung in diese Frist ist nicht möglich (Artikel 13 (2) und (3) GGE).
Polnische Staatsbürger oder polnische juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Hoheitsgebiet der Republik Polen müssen europäische Patentanmeldungen zusammen mit einer polnischen Übersetzung beim polnischen Patentamt einreichen (Art. 3 (2) GEPA).
II.A. Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung (Artikel 67 und 93 EPÜ, Artikel 4 GEPA und Artikel 287 GGE)
Nach Artikel 4 (2) GEPA gewährt eine veröffentlichte europäische Patentanmeldung, in der die Republik Polen benannt ist, dem Anmelder einstweiligen Schutz nach Artikel 287 GGE, d. h. Anspruch auf Unterlassung der Verletzung, Beseitigung ihrer Folgen, Herausgabe der ungerechtfertigt erlangten Vorteile und Schadensersatz nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, sobald ein Hinweis auf den Eingang der polnischen Übersetzung der Ansprüche im Patentblatt ("Biuletyn Urzędu Patentowego") veröffentlicht worden ist. Zu diesem Zeitpunkt macht das polnische Patentamt die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich.
II.B. Einreichung einer Übersetzung der Patentansprüche (Artikel 67 (3) EPÜ, Artikel 4 und 7 (2) - (4) GEPA, § 13 (1) VPG in Verbindung mit Artikel 2 GEPA)
Es ist eine polnische Übersetzung der Patentansprüche zu erstellen und in dreifacher Ausfertigung zusammen mit den bibliographischen Daten der Anmeldung (Übersetzung der Bezeichnung der Erfindung und Angabe der der Erfindung zugewiesenen Klasse der Internationalen Patentklassifikation) einzureichen.
Der Anmelder oder Inhaber eines europäischen Patents kann jederzeit eine berichtigte Übersetzung (in dreifacher Ausfertigung) einreichen. Das polnische Patentamt veröffentlicht einen Hinweis auf die berichtigte Übersetzung im Patentblatt und stellt sie zu dem Zeitpunkt für die Öffentlichkeit bereit, zu dem der Hinweis im Patentblatt veröffentlicht wird. Die berichtigte Übersetzung ist Dritten gegenüber ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Hinweises wirksam (Artikel 7 (3) GEPA). Bei Berichtigung einer Übersetzung sieht Artikel 7 (4) GEPA für die Rechte von Vorbenutzern Absicherungen vor, die den in Artikel 70 (4) b) EPÜ genannten entsprechen.
Unterlagen, die den Formerfordernissen der Regel 35 (3) bis (14) EPÜ entsprechen, werden angenommen.
Anmelder ohne Wohnsitz oder Sitz in der Republik Polen müssen einen inländischen Patentvertreter bestellen (Artikel 236 (3) GGE).
III. Einreichung von Übersetzungen der Patentschrift (Artikel 65 EPÜ, Artikel 6 und 7 (5) GEPA)
Ein europäisches Patent wird in der Republik Polen nur dann wirksam, wenn der Patentinhaber innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der Hinweis auf die Erteilung des Patents oder auf die Aufrechterhaltung in geändertem Umfang im Europäischen Patentblatt bekanntgemacht worden ist, beim polnischen Patentamt eine polnische Übersetzung der Fassung einreicht, in der das EPA das Patent zu erteilen oder in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten beabsichtigt (Artikel 6 (2) und (3) GEPA).
Die Übersetzung (bestehend aus der Bezeichnung der Erfindung, der Beschreibung, etwaigen Zeichnungen und den Patentansprüchen) ist in zweifacher Ausfertigung unter Entrichtung der Gebühr für die Veröffentlichung der Übersetzung einzureichen. Laut GebV, Anlage 1, I, Pos. 11 hat der Patentinhaber 80 PLN sowie 6 PLN für die 11. und jede weitere Seite der Übersetzung zu entrichten. Der Gesamtbetrag ist innerhalb von drei Monaten ab Zustellung der Aufforderung des polnischen Patentamts zu entrichten (Artikel 7 (5) GEPA). Die Übersetzung wird unverzüglich nach ihrem Eingang im polnischen Patentamt als Druckschrift veröffentlicht. Gleichzeitig stellt das polnische Patentamt die Übersetzung zur Einsichtnahme in seinem Lesesaal bereit. In der veröffentlichten Übersetzung ist das Datum angegeben, an dem das EPA den Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents bekanntgemacht hat (Artikel 7 (1) GEPA).
Der Patentinhaber kann jederzeit unter Entrichtung der genannten Veröffentlichungsgebühr eine berichtigte Übersetzung (in zweifacher Ausfertigung) einreichen (Artikel 7 (6) GEPA; GebV Anlage 1, I, Pos. 11).
Unterlagen, die den Formerfordernissen der Regel 35 (3) bis (14) EPÜ entsprechen, werden angenommen.
Anmelder ohne Wohnsitz oder Sitz in der Republik Polen müssen einen inländischen Patentvertreter bestellen (Artikel 236 (3) GGE).
Wird beim polnischen Patentamt keine polnische Übersetzung der Patentschrift eingereicht, so stellt das polnische Patentamt fest, daß die Wirkungen des europäischen Patents in der Republik Polen von Anfang an nicht eingetreten sind.
IV. Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents (Artikel 70 EPÜ, Artikel 7 (2) GEPA)
Die Übersetzung stellt die verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents dar, falls ihr Schutzbereich enger ist als der Schutzbereich in der Verfahrenssprache (Artikel 7 (2) GEPA); dies gilt jedoch nicht für das Nichtigkeitsverfahren (Artikel 72 (2) GEPA).
Der Anmelder oder Inhaber eines europäischen Patents kann jederzeit eine berichtigte Übersetzung (in dreifacher Ausfertigung) einreichen. Das polnische Patentamt veröffentlicht einen Hinweis auf die berichtigte Übersetzung im Patentblatt und stellt sie zu dem Zeitpunkt für die Öffentlichkeit bereit, zu dem der Hinweis im Patentblatt veröffentlicht wird. Die berichtigte Übersetzung ist Dritten gegenüber ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Hinweises wirksam (Artikel 7 (3) GEPA). Bei Berichtigung einer Übersetzung sieht Artikel 7 (4) GEPA für die Rechte von Vorbenutzern Absicherungen vor, die den in Artikel 70 (4) b) EPÜ genannten entsprechen.
V. Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patente (Artikel 141 EPÜ, Artikel 8 GEPA)
Jahresgebühren für europäische Patente, die in der Republik Polen Schutz beanspruchen, sind beim polnischen Patentamt für jedes Patentjahr nach dem Jahr zu entrichten, in dem das EPA den Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents bekanntmacht. Jedes Patentjahr beginnt am dem Anmeldetag entsprechenden Tag. Die Jahresgebühren für jedes weitere Patentjahr sind am letzten Tag des Monats fällig, in dem das vorhergehende Patentjahr abläuft (Artikel 224 (2) GGE). Die Jahresgebühren können innerhalb von einem Jahr vor dem Fälligkeitstag entrichtet werden (Artikel 224 (3) GGE).
Bei Nichtzahlung der Jahresgebühren ergeht keine Zahlungsaufforderung.
Bei Versäumnis der obengenannten Frist können die Jahresgebühren auch noch innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten ab dem Fälligkeitstag entrichtet werden, sofern gleichzeitig ein Zuschlag in Höhe von 30 % der ausstehenden Gebühr bezahlt wird (Artikel 224 (4) GGE). Eine Wiedereinsetzung in diese Frist ist nicht möglich.
Patentinhaber ohne Wohnsitz oder Sitz in Polen müssen für die Zahlung der Jahresgebühren einen inländischen Patentvertreter bestellen (Artikel 236 (3) GGE).
Derzeit gelten folgende Jahresgebührensätze (GebV Anlage 1, II, Pos. 1 - 18):
Jahr | PLN |
|---|---|
1. |
270 |
2. |
270 |
3. |
270 |
4. |
100 |
5. |
210 |
6. |
260 |
7. |
300 |
8. |
350 |
9. |
450 |
10. |
550 |
11. |
650 |
12. |
750 |
13. |
850 |
14. |
950 |
15. |
1050 |
16. |
1150 |
17. |
1250 |
18. |
1350 |
19. |
1450 |
20. |
1550 |
zuzüglich etwaiger Bankgebühren
Wird eine Jahresgebühr nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist entrichtet, so erlischt das Patent an dem Tag, an dem der vorhergehende Schutzzeitraum abgelaufen ist (Artikel 90 (4) GGE). Das polnische Patentamt erläßt eine entsprechende Entscheidung (Artikel 90 (2) GGE). Das Erlöschen eines Patents wird im polnischen Patentregister eingetragen und im Amtsblatt ("Wiadomości Urzędu Patentowego") bekanntgemacht.
VI. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen in nationale Patentanmeldungen (Artikel 135 bis 137 EPÜ, Artikel 5 GEPA, GebV Anlage 1, I, Pos. 1)
Nach polnischem Recht erfolgt auf Antrag des Anmelders eine Umwandlung in eine nationale Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung, wenn die europäische Patentanmeldung zurückgewiesen oder vom Anmelder zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt. Der Anmelder muß innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung der Aufforderung des polnischen Patentamts die Anmeldegebühr (500 PLN und 25 PLN für die 21. und jede weitere Seite der Beschreibung, der Ansprüche und der Zeichnungen) entrichten und in zweifacher Ausfertigung eine polnische Übersetzung der europäischen Patentanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung sowie gegebenenfalls eine Übersetzung der im Verfahren vor dem EPA geänderten Anmeldung einreichen.
Anmelder ohne Wohnsitz oder Sitz in Polen müssen für diese Verfahrenshandlungen einen inländischen Patentvertreter bestellen.
VII. Zahlung von Gebühren (GebV)
Alle Gebührenzahlungen können per Banküberweisung auf das Konto des polnischen Patentamts ("Urząd Patentowy RP") bei der polnischen Nationalbank ("Narodowy Bank Polski, Oddział Okręgowy Warszawa"), Kontonummer 93101010100025832231000000, BIC (SWIFT): NBPLPLPW vorgenommen werden; die Zahlung gilt in diesem Fall an dem Tag als bewirkt, an dem der Betrag auf dem genannten Konto gutgeschrieben wird. Die Gebühren können auch in bar beim polnischen Patentamt entrichtet werden; als maßgeblicher Zahlungstag gilt in diesem Fall das Datum des Tagesstempels auf dem beim polnischen Patentamt eingereichten Zahlschein. Die Zahlung ist auch per Postanweisung möglich; hier ist der maßgebliche Zahlungstag das Datum des Tagesstempels der Post (eines polnischen Postamts) auf der Postanweisung.
VIII. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister (Artikel 67, 76 (6) und 229 GGE, GebV Anlage 1, I, Pos. 19)
Rechtsübergänge durch Rechtsgeschäft oder kraft Gesetzes sowie Lizenzen und andere Rechte an europäischen Patenten können in das polnische Patentregister nur eingetragen werden, wenn ein Beteiligter einen schriftlichen Antrag einreicht und ein Schriftstück vorlegt, auf dessen Grundlage das polnische Patentamt über eine Eintragung in das Register entscheiden kann (Artikel 229 (1) und (2) GGE). Für den Antrag ist kein spezielles Formular erforderlich, bei Antragstellung ist jedoch eine Gebühr von 50 PLN zu entrichten (GebV Anlage 1, I, Pos. 18). Ferner ist Unterlagen, die nicht in Polnisch verfaßt sind, eine Übersetzung beizufügen.
Folgende Einträge und Angaben werden im Patentregister erfaßt: Rechtsübergänge, Lizenzen, andere dingliche Rechte, Streitanmerkungen sowie Angaben zur Nichtigerklärung oder zum Erlöschen eines Patents. Der Rechtsübergang eines Patents wird Dritten gegenüber ab dem Zeitpunkt der Eintragung in das Register wirksam (Artikel 67 (3) GGE). Der Inhaber einer im Register eingetragenen ausschließlichen Lizenz kann ebenso wie der Patentinhaber Ansprüche wegen einer Patentverletzung geltend machen, sofern im Lizenzvertrag nichts anderes festgelegt ist (Artikel 76 (6) GGE).
Antragsteller ohne Wohnsitz oder Sitz im Hoheitsgebiet der Republik Polen können Handlungen vor dem polnischen Patentamt nur durch einen inländischen Patentvertreter vornehmen (Artikel 236 (3) GGE).
Ein vom EPA nach Regel 61 EPÜ eingetragener Rechtsübergang wird nicht anerkannt.
IX. Verschiedenes
1. Doppelschutz (Artikel 139 (3) und 140 EPÜ)
Der Doppelschutz durch nationale Patente und Gebrauchsmuster nach Artikel 139 (3) EPÜ in Verbindung mit Artikel 140 EPÜ ist nicht ausgeschlossen.
2. Räumlicher Anwendungsbereich des EPÜ (Artikel 168 EPÜ)
Das EPÜ gilt im Hoheitsgebiet der Republik Polen.
C. Änderung des polnischen Patentrechts
1. Patentierbarkeit (Artikel 24 - 29 GGE)
Die Patentierbarkeitsvoraussetzungen (Erfindungsbegriff, Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit) stimmen mit den entsprechenden Voraussetzungen des EPÜ (Artikel 52 bis 57 EPÜ) überein.
2. Laufzeit des Patents (Artikel 63 (3) GGE)
Ein Patent wird für eine Laufzeit von 20 Jahren ab dem Anmeldetag erteilt.
3. Rechte aus dem Patent (Artikel 66 GGE)
Die Rechte aus dem Patent entsprechen den Bestimmungen des Gemeinschaftspatentübereinkommens (Artikel 25ff. GPÜ 1989).
4. Schutzbereich (Artikel 63 (2) GGE)
Der Schutzbereich wird durch die Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen werden zur Auslegung der Ansprüche herangezogen (Artikel 63 (2) GGE).
Der Patentschutz für biologisches Material, das aufgrund einer Erfindung mit bestimmten in einem oder mehreren Patentansprüchen genannten Eigenschaften ausgestattet ist, erstreckt sich auf jedes biologische Material, das aus diesem durch generative oder vegetative Vermehrung in gleicher oder abweichender Form gewonnen wird und mit denselben Eigenschaften ausgestattet ist (Artikel 934 (1) GGE). Der Patentschutz für ein Verfahren zur Gewinnung von biologischem Material, das aufgrund einer Erfindung mit bestimmten in einem oder mehreren Patentansprüchen genannten Eigenschaften ausgestattet ist, erstreckt sich auf das mit diesem Verfahren unmittelbar gewonnene biologische Material sowie jedes mit denselben Eigenschaften ausgestattete biologische Material, das durch generative oder vegetative Vermehrung in gleicher oder abweichender Form aus dem unmittelbar gewonnenen Material gewonnen wird (Artikel 934 (2) GGE). Der Patentschutz für ein Erzeugnis, das aus einer genetischen Information besteht oder sie enthält, erstreckt sich auf jedes Material, in das dieses Erzeugnis Eingang findet und in dem die genetische Information enthalten ist und ihre Funktion erfüllt, mit Ausnahme des menschlichen Körpers in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung und mit Ausnahme der bloßen Entdeckung eines seiner Bestandteile, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens (Artikel 934 (3) GGE in Verbindung mit Artikel 933 (1) GGE).
Der Patentschutz erstreckt sich nicht auf biologisches Material, das durch einmalige generative oder vegetative Vermehrung von biologischem Material, das vom Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung in Verkehr gebracht wurde, gewonnen wird, wenn die generative oder vegetative Vermehrung sich unweigerlich aus der Anwendung des biologischen Materials ergibt (Artikel 935 (1) GGE).
D. Andere internationale Verträge
Polen ist seit 10. November 1919 Verbandsland der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und seit 24. März 1975 an die Stockholmer Fassung dieser Übereinkunft gebunden.
Der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens ist für Polen am 25. Dezember 1990 in Kraft getreten. Seit 1. März 2004 besteht die Möglichkeit, durch Einreichung einer Euro-PCT-Anmeldung ein europäisches Patent für Polen zu erlangen.
Der Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren ist in Polen am 22. September 1993 in Kraft getreten.
Das TRIPS-Übereinkommen gilt seit 1. Juli 1995.
Die Akte von 1991 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) ist seit 11. November 1989 in Kraft.
Dem Straßburger Abkommen über die Internationale Patentklassifikation ist Polen am 4. Dezember 1997 beigetreten.