BESCHWERDEKAMMERN
Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer
In der Sache G 4/03 wurden der Grossen Beschwerdekammer folgende Rechtsfragen vorgelegt:
1) Kann nach Rücknahme der einzigen Beschwerde das Verfahren mit einem während des Beschwerdeverfahrens Beitretenden fortgesetzt werden?
2) Wenn die Frage zu 1 bejaht wird:
Ist Voraussetzung für die Möglichkeit, das Verfahren fortzusetzen, daß der Beitretende formelle Erfordernisse erfüllt hat, die über die in Artikel 105 EPÜ ausdrücklich geregelten Zulässigkeitserfordernisse des Beitritts hinausgehen, insbesondere, ist die Entrichtung der Beschwerdegebühr notwendig?
Nachdem das der Vorlage zu Grunde liegende Beschwerdeverfahren T 1026/98 wegen Rücknahme des verbliebenen Beitritts eingestellt wurde, mußte das Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer ebenfalls eingestellt werden.